Antisemitismus in Österreich ist rechtsextrem
Trotz Rückgang der Corona-Maßnahmen-Proteste, bei denen es zu zahlreichen antisemitischen Vorfällen gekommen war, gab es im ersten Halbjahr 2022 immer noch 381 Meldungen bei der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien. „Der Rückgang der Vorfälle um ein Drittel ist zwar positiv, aber die immer noch sehr hohe Zahl an Vorfällen ist ein alarmierender Handlungsauftrag. Physische Angriffe und Drohungen sind auf Vorjahresniveau geblieben. Angesichts des allgemeinen Rückgangs ist das besonders dramatisch – denn es könnte ein Zeichen für eine zunehmende Gewaltbereitschaft sein”, warnt SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz die Bundesregierung davor, sich angesichts sinkender Zahlen von Meldungen zurückzulehnen. Schatz betont auch, dass man von einer Dunkelziffer an Vorfällen ausgehen müsse, die Arbeit der Meldestelle aber ein wichtiger Seismograph für Antisemitismus in Österreich darstelle. ****
„Antisemitismus ist in Österreich weiterhin klar rechtsextrem. Antisemitismus-Prävention ist nach allen Seiten wichtig, aber wir sehen in der Auswertung der IKG klar, dass es endlich effektive aufeinander abgestimmte Maßnahmen gegen den Antisemitismus und Rechtsextremismus braucht.“ Konkret fordert die SPÖ-Abgeordnete seit Jahren eine Verschränkung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus mit Maßnahmen und einer Strategie gegen Antisemitismus. „Aktionspläne und Maßnahmenkataloge müssen aber auch regelmäßig evaluiert, öffentlich diskutiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden. Denn Antisemitismus schafft sich nicht mit einem Maßnahmenpapier, sondern erst in der gesellschaftlich breit getragenen Umsetzung ab”, so Schatz abschließend.