Wir wollen für Österreich ein echtes, kein symbolisches Symbolgesetz

Am Rednerpult: Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz (S). Am Präsidium: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (V)

SPÖ bringt Antrag zur Änderung des Abzeichengesetzes ein Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, erklärte heute, Dienstag, im Nationalrat, warum die SPÖ die Ausweitung des Symbolgesetzes ablehnt. „Das Symbolgesetz, wie es vorliegt, wirft zu viele Fragen auf, als dass wir da zustimmen könnten. Die Liste der Organisationen, um deren Symbole das Verbot erweitert wird, ist absolut… Wir wollen für Österreich ein echtes, kein symbolisches Symbolgesetz weiterlesen

Nationalrat – Schatz: Innenminister Kickl soll endlich gegen Neonazis und Rechtsextreme vorgehen

Schatz fordert Rechtsextremismus-Bericht und Ende der Finanzierung rechter Medien über Inserate Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur und Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss, forderte heute im Nationalrat von Herbert Kickl „endlich Verantwortung zu übernehmen und als Innenminister gegen Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich vorzugehen“. Anlass ist die Arbeit eines Neonazis als Security im Parlament und ausgerechnet im BVT-Ausschuss,… Nationalrat – Schatz: Innenminister Kickl soll endlich gegen Neonazis und Rechtsextreme vorgehen weiterlesen

Nationalrat – Schatz fordert Einkommenstransparenzgesetz

Am Rednerpult: Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz (S). Am Präsidium: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (V)

  Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz spricht sich in der Nationalratsdebatte am Mittwoch über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft für ein Einkommenstransparenzgesetz aus. Der Bericht zeige deutlich, dass es gang und gäbe sei, dass Frauen bei den Einkommen in der Privatwirtschaft diskriminiert werden. Die Zahlen für ihren Heimatbezirk Perg in Oberösterreich: Dort bekommen Frauen pro Jahr… Nationalrat – Schatz fordert Einkommenstransparenzgesetz weiterlesen

Gewaltschutz ausfinanzieren statt 66 Millionen Körberlgeld für Kurz und Strache!

Am Rednerpult: Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz (S)

10 Millionen Euro für Frauen- und Gleichstellungspolitik. Das sind 2.28 Euro pro Frau in Österreich. 2 Männer – Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache – gönnen sich im Vergleich 66 Millionen Körberlgeld. Das ist eine Unverschämtheit und fehlt im Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen, in der Gewaltprävention. Das ist ein Budget, das auf dem Rücken von Frauen ausgetragen… Gewaltschutz ausfinanzieren statt 66 Millionen Körberlgeld für Kurz und Strache! weiterlesen

Kritische Kulturarbeit in den Regionen braucht Finanzierung

Kulturarbeit ist Arbeit an der Gesellschaft. Sie vereint, hält zusammen, schafft Identität und ist Teil dessen, was wir als gutes, ein vitales und nachhaltiges Leben in den Gemeinden brauchen. Deshalb müssen regionale Kulturarbeit und die freie Kulturszene gefördert und ausgebaut werden. Kritische Vereine dürfen nicht kaputtgespart werden! Der Bund darf sich die rücksichtslose Kaputtsparpolitik der… Kritische Kulturarbeit in den Regionen braucht Finanzierung weiterlesen

Neu im Parlament

Seit 9. November 2017 bin ich Abgeordnete für den Wahlkreis Mühlviertel im Österreichischen Parlament. Was ich neben der Politik sonst noch so treibe und was ihr vielleicht noch über mich wissen solltet, findet ihr in diesem Videobeitrag. Viel Spaß!

Die Regierung muss sich zu Menschenrechten bekennen

Am Rednerpult: Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz (S)

Österreich bewirbt sich um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Das begrüßen und unterstützen wir natürlich. Allerdings erwarte ich mir von der Regierung auch ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und eine klare Postionierung und Konsequenzen, wenn der FPÖ-Vizebürgermeister der Menschenrechtsstadt (!) Graz diese am rechten Kongress der selbsternannten Verteidiger Europas aufs Gröbste diffamiert.

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Regierung zeigt fehlenden Willen, Rechtsextremismus zu bekämpfen

Am Rednerpult: Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz (S). Am Präsidium: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (V)

In einer Kurzdebatte im Parlament habe ich Innenminister Kickl zu einer Anfragebeantwortung zum Mörder von Stiwol in der Steiermark befragt. Dieser war einschlägig als rechtsextrem bekannt und hat sich eindeutig im rechtsextremen Umfeld bewegt. Leider habe ich in den Antworten des Ministers keinen Willen erkannt, Rechtsextremismus als Problem zu erkennen, geschweige denn, entsprechend dagegeben vorzugehen.

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