Schnelles Einlenken auf SPÖ-Forderung begrüßenswert – Langsames Handeln Tanners bleibt großes Fragezeichen
SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz begrüßt das schnelle Einlenken von Justizministerin Zadić und Verfassungsministerin Edtstadler in der Frage nach gesetzlichen Anpassungen im Beamtenrecht: „Das Verbotsgesetz muss die rote Linie sein! Die zweite Republik wurde auf einem antifaschistischen Grundkonsens aufgebaut. Wer rechtskräftig wegen Wiederbetätigung verurteilt ist, darf nicht mehr Staatsdiener sein.“ ****
Weiter fraglich bleibt für die Abgeordnete jedoch, warum Tanner ihr Weisungsrecht im aktuellen Fall des Unteroffiziers nicht genutzt hat: „Wenn die Ministerin von Nulltoleranz spricht, bleibt das große Fragezeichen, warum Tanner hier nicht früher gehandelt hat? Die Ministerin muss sich erklären.“