Parlamentarische Anfragen eingebracht – Rechtliche Diskussion muss geführt werden
SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sind entrüstet über den Fall eines Unteroffiziers im Bundesheer, der trotz Wiederbetätigung weiter seinen Dienst ausführen wird – wie der Kurier aktuell berichtet. Parlamentarische Anfragen an Verteidigungsministerin Tanner und Justizministerin Zadić sind eingebracht. Die Abgeordneten fordern „Nulltoleranz bei Wiederbetätigung im Bundesheer.“****
Schatz: „Dieser Fall des Unteroffiziers und der Umgang im Bundesheer mit NS-Wiederbetätigung müssen dringend aufgeklärt werden. Unsere Republik ist auf einem antifaschistischen Grundkonsens wiederaufgebaut worden. Die Soldat*innen, die diese Republik schützen sollen, müssen sich klar von dieser staatsfeindlichen Ideologie abgrenzen. Es darf kein Aufweichen dieses Grundkonsenses geben. Das ist unser historische Verantwortung.“
Laimer: „Gibt es ein NS-Wiederbetätigungsgesetz oder nicht? In Deutschland gilt hier eine Null-Toleranz-Politik, er wäre heute nicht mehr Soldat. Wiederbetätigung muss ein Ausschlussgrund für Soldaten aus dem Bundesheer sein. Wenn das keine rote Linie ist, was dann? Verteidigungsministerin Tanner hat dazu Stellung zu beziehen, in so einem Fall kann man sich nicht ausschweigen.“