In den Nationalratssitzungen am Dienstag und Mittwoch stand die Teuerung im Mittelpunkt der Diskussion. Dabei hatten die Regierungsparteien noch gar keinen Gesetzesvorschlag eingebracht, nur die Ankündigung von einem Anti-Teuerungspaket. In dem Paket drinnen ist unter anderem eine Einmalzahlungen, die es im Herbst geben soll, und die Erhöhung der Familienbeihilfe und Studienbeihilfe.
Anti-Teuerungspaket macht kein einziges Produkt billiger. Das ist aus Sicht der SPÖ schon okay, löst aber das Problem der Teuerung gar nicht. „Nichts wird dadurch billiger, die Mieten steigen, Tanken, Essen, Strom wird weiter teurer“, sagt die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. Einmalzahlungen können eine dauerhafte Teuerung nicht bekämpfen. Mieten, Energie, Treibstoffe sind laufend zu zahlen.
Preise runter. Die SPÖ fordert deswegen schon seit langem Preisregulierungen per Gesetz. Das bedeutet zum Beispiel, dass für alle Mietwohnungen das Mietrechtsgesetz mit Preisobergrenzen gelten soll. Zudem, auch das fordert die SPÖ schon lange, soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe vorübergehend gestrichen werden, damit Preise auch sinken.
Geld zurück. Und zu guter Letzt: Derzeit machen Energie- und Ölkonzerne Milliarden Extra-Gewinne – was die Leute für Strom und Sprit zu viel zahlen, klingelt milliardenfach in den Kassen der Öl- und Energiekonzerne. Die SPÖ will, dass diese Übergewinne durch eine Sondersteuer abgeschöpft und der Bevölkerung zurückgegeben werden.