SPÖ-Abgeordnete fordern deutliche Stellungnahme von LH Stelzer
Im September soll in Wels der sogenannte „Burschentag“ stattfinden, bei dem sich deutschnationale Mittelschülerverbindungen des Österreichischen Pennälerrings (ÖPR) treffen sollen. Gefördert wird diese Veranstaltung durch die Stadt Wels unter FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl. In der Vergangenheit sind Mitgliedsverbindungen des ÖPR mehrfach durch rechtsextreme und antisemitische Äußerungen und Nähe zu Organisationen wie den ‚Identitären‘ aufgefallen. Das Mauthausen-Komitee (MKÖ) kritisierte schon in der Vergangenheit etwa die Auszahlung öffentlicher Förderungen für den Deutschnationalen-Verband.
SPÖ Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz und Landtagsabgeordnete Sabine Engleitner-Neu unterstützen die Forderung des Netzwerks gegen Rassismus und des MKÖ, die sich für eine Absage des „Burschentags“ einsetzen. „Dass eine solche Veranstaltung auch noch mit Steuergeldern subventioniert wird und mit der Welser Stadthalle öffentliche Räumlichkeiten genutzt werden, womöglich sogar noch kostenlos, ist unerhört“, sind sich beide Abgeordnete einig. „Es darf nicht sein, dass Oberösterreich einmal mehr zum Tummelplatz für deutschnationale Burschenschaften wird!“
„Seit Jahren führt Oberösterreich die Statistik mit den meisten rechtsextremen Straftaten bundesweit an. Maßnahmen, die diesem Trend entgegenwirken, fordern wir seit Jahren von der schwarzblauen Landesregierung erfolglos ein“, sagt Sabine Schatz und fordert von Landeshauptmann Stelzer, jetzt klar und deutlich gegen detartige Veranstaltungen in Oberösterreich Stellung zu beziehen. „Zeigen Sie klare Kante, Herr Landeshauptmann!
„Weder von öffentlichen Geldern noch öffentlichen Räumlichkeiten dürften Organisationen und Gruppen profitieren, die Nähe zu menschenfeindlichen Ideologien erkennen lassen“, äußert auch Sabine Engleitner-Neu große Bedenken bezüglich öffentlicher Subventionierung des „Burschentags“. „Stelzer muss sich entscheiden, was ihm wichtiger ist: Demokratie und Weltoffenheit oder der Hausfrieden mit der FPÖ und den ihr nahestehenden rechten Burschenschaften. Beides zur gleichen Zeit, das geht sich nämlich nicht aus“, erwartet auch Engleitner-Neu ein Machtwort des Landeschefs.