SPÖ-Abgeordnete unterstützen Forderung von IKG, MKÖ und KZ-Verband
Die SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und Reinhold Einwallner üben scharfe Kritik an der Besetzung des Kärntner Verfassungsschutzes mit dem ehemaligen Kärntner ÖVP-Klubobmann Tauschitz. Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, bezeichnet die Bestellung als untragbar: „Mit seiner Teilnahme am Ulrichsberg-Treffen verharmlost Tauschitz die Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere der (Waffen-)SS. Ein Rücktritt ist unabdingbar.“ Schatz schließt sich damit der Forderung nach einem sofortigen Rückzug von Tauschitz an, die von Israelitischer Kultusgemeinde, Mauthausen Komitee und des KZ-Verbandes aufgestellt wurde.
„Wer am Ulrichsberg-Treffen teilgenommen hat, ist nicht in der Lage, jenem Landesamt vorzustehen, das die Umtriebe von Rechtsextremen beobachten und bewerten soll, gerade in Zeiten, in denen sich rechtsextreme Straftaten auf einem gefährlichen Hoch befinden“, erläutert Schatz. Das Ulrichsberg-Treffen, an dem ab Ende der 1950er Jahre SS-Veteranen aus ganz Europa teilnahmen, war lange Zeit ein wichtiges Zusammentreffen von Altnazis, Neonazis und Rechtsextremen.
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kündigt umfassende parlamentarische Anfragen an: „Die zahlreichen ÖVP-Postenschacher, speziell im Bereich der Inneren Sicherheit, müssen dringend aufgeklärt werden.“ Dass bei der Neubesetzung des LVT Kärnten ausgerechnet wieder ein ÖVP-Mann zum Zug kommt, ist für Einwallner kein gutes Signal hinsichtlich der gesamten Neuaufstellung des Verfassungsschutzes.