Erster Erfolg in der Abberufung des LVT-Kärnten-Chefs
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz zeigen sich erfreut über den ersten Erfolg in der Abberufung von Tauschitz durch die Landespolizeidirektion Kärnten. Einwallner: „Tauschitz hätte niemals als LVT-Leiter bestellt werden dürfen. Dass er nun, dank unseres Drucks, das LVT Kärnten fürs Erste nicht leiten wird, ist ein erster Schritt. Er muss jedoch in weiterer Konsequenz voll abberufen werden. Wir wollen weiterhin aufklären, wie genau es zu dieser Bestellung gekommen ist. Denn wie wir schon gesehen haben, ist der Fall Tauschitz nur einer von vielen im Innenministerium. Der Schaden für den Nachrichtendienst, für das Vertrauen der Österreicher*innen in die Reform und das Vertrauen von internationalen Diensten wurden wieder schwer beschädigt. Das haben Karner und das ÖVP-System im Innenministerium zu verantworten, an dem auch die vorangegangenen ÖVP-Innenminister*innen Nehammer, Sobotka und Mikl-Leitner aktiv mitgewirkt haben.“
Trotz der Abberufung ist die Aufklärungsarbeit für Einwallner noch nicht beendet: „Wir haben bereits mehrere parlamentarische Anfragen zu der Bestellung von Tauschitz gestellt und planen noch weitere. Dieser Fall ist ein Musterbeispiel, anhand dessen wir die Neuaufstellung des Geheimdienstes im ganzen Land überprüfen werden. Es darf nicht sein, dass die Geheimdienstreform schon jetzt durch den Machtrausch der ÖVP zunichte gemacht wird. Dann hätten wir uns die ganze Übung sparen können. Wir werden das ÖVP-System im Innenministerium zerschlagen!“
SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz befürwortet den Schritt und fordert zukünftig einen umsichtigeren Umgang mit dem antifaschistischen Vermächtnis der Zweiten Republik: „Tauschitz hat mehrmals am Ulrichsberg-Treffen von Rechtsextremen und Altnazis gesprochen. Wer an solchen Treffen teilnimmt, ist nicht in der Lage, jenem Landesamt vorzustehen, das die Umtriebe von Rechtsextremen beobachten und bewerten soll. Gerade in Zeiten, in denen sich rechtsextreme Straftaten auf einem gefährlichen Hoch befinden, ist seine Besetzung der falsche Schritt gewesen. Der Rückzieher des LPD ist ein erster Schritt, es darf aber nicht nur dabei bleiben. Es ist erschreckend, dass die ÖVP solche Ideologien im Geheimdienst hinnimmt, das geht gegen jede antifaschistische Verantwortung der Zweiten Republik!“ Das Ulrichsberg-Treffen, an dem ab Ende der 1950er Jahre (Waffen)-SS-Veteranen aus ganz Europa teilnahmen, war lange Zeit ein wichtiges Zusammentreffen von Altnazis, Neonazis und Rechtsextremen.