Echte Unabhängigkeit der Beschwerdestelle muss gegeben sein

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisierte in der Nationalratsdebatte rund um eine unabhängige Beschwerdestelle bei Missbrauchsvorwürfen gegen die Polizei die Ankündigung des Innenministers, diese Beschwerdestelle im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung ansiedeln zu wollen. „Echte Unabhängigkeit einer Beschwerdestelle kann nur außerhalb des Innenministeriums gewährleistet werden.“ Betroffene müssten endlich die Möglichkeit bekommen, ihre Beschwerden einzubringen und dabei sicher sein, dass ihre Vorwürfe ernstgenommen werden und ihnen konsequent und unabhängig nachgegangen werde.

Die Abgeordnete widersprach den Darstellungen der FPÖ scharf. Vorwürfe von rassistisch oder anders motivierte Misshandlungen und Autoritätsmissbrauch müssen ernstgenommen werden, besonders, um den allergrößten Anteil der PolizistInnen nicht zu schaden, die jeden Tag wertvolle Arbeit leisten. „Das ist das Gegenteil einer Pauschalverurteilung“, stellte Schatz klar. Es gebe relativ wenige Fälle der überschießenden Gewaltanwendung, und jeder einzelne Vorfall muss aufgeklärt werden. „Probleme müssen aufgezeigt und angegangen werden“, forderte Schatz.

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