„Gerade jetzt, wo unser Gesundheitssystem besonders gefordert ist, stehen wir vor dem Scherbenhaufen der türkis-blauen Zusammenlegung der Krankenkassen“, so SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. Denn die Zerschlagung der Sozialversicherung – ein Prestigeprojekt von Kurz, Strache und Hofer – entpuppt sich als der größte gesundheitspolitische Pfusch der II. Republik: Statt der versprochenen „Patientenmilliarde“ errechnet die Österreichische Gesundheitskasse ein Minus von 1,7 Mrd. Euro. Und dadurch könnten Kürzungen bei medizinischen Leistungen und höhere Selbstbehalte kommen.

„Die SPÖ hat im Parlament einen Antrag eingebracht, damit es nicht zu neuen oder höheren Selbstbehalten kommen kann. Die Regierungsparteien und die NEOS haben dagegen gestimmt. Das sollte die Bevölkerung wissen. Das bedeutet, dass neue Selbstbehalte wahrscheinlicher sind, als je zuvor. Denn irgendwo her muss das Geld für das Milliardenloch ja kommen“, so SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz.

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