Wenig Licht und viel Schatten im Regierungsprogramm von Schwarz-Grün sieht SPÖ Abgeordnete Sabine Schatz. Leider finden sich unter teilweise positiven Überschriften dann konkrete Inhalte, die nichts Positives vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verheißen. „Das Beste an Schwarz-Grün ist, dass es nicht Schwarz-Blau ist,“ so Sabine Schatz.

Das Regierungsprogramm und erste bekanntgewordene Pläne lassen befürchten, dass auch bei Schwarz-Grün der soziale Ausgleich auf der Strecke bleibt, so Sabine Schatz. Geplant ist, Menschen, die nach 45 Jahren harter Arbeit in den Ruhestand gehen, die Pension zu kürzen. Gleichzeitig sind Steuersenkungen für Reiche, Konzerne und Aktienspekulanten im Ausmaß von zwei Milliarden Euro vorgesehen.

Bei den Maßnahmen gegen die Klimakrise hingegen dürfte die ÖVP die Grünen über den Tisch gezogen zu haben. Denn während die Steuergeschenke der ÖVP für die Reichen und Konzerne rasch kommen sollen und genau fixiert sind, werden Klimaschutzmaßnahmen – wie das von der SPÖ geforderte 1-2-3 Klimaticket – auf die lange Bank geschoben. „Als SPÖ werden wir jedenfalls auf die Interessen der Arbeitnehmer schauen,“ verspricht Sabine Schatz.

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