Oberösterreich ist seit Jahren negativer Spitzenreiter bei den rechtsextremen Straftaten bundesweit, allein im ersten Halbjahr 2019 verzeichnete unser Bundesland 84 von 304 rechtsextremen Straftaten. Ich fordere die schwarzblaue Landesregierung auf, endlich mit der Verharmlosung von Rechtsextremismus aufzuhören und aktiv dagegen vorzugehen,“ reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, auf die heute geäußerte Kritik des Mauthausen Komitee Österreich an Landeshauptmann Stelzer.

Schatz fordert vom Landeshauptmann auch eine klare Absage der Teilnahme und Ehrenschutzübernahme für den Burschenbundball: „Statt falsch verstandener Loyalität zum Koalitionspartner muss der Landeshauptmann hier eine klare Trennlinie ziehen!“ 

„Rechtsextremismus zu ignorieren und totzuschweigen, wie es Thomas Stelzer tut, ändert am Rechtsextremismusproblem in Oberösterreich nichts“, kritisiert Georg Brockmeyer, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, den Umgang des Landeshauptmanns mit der Tatsache, dass Oberösterreich nach wie vor einen Hotspot des Rechtsextremismus darstellt.

 Dass es keine Reaktion des Landeshauptmannes zur Schändung des niederländischen Denkmals in der Gedenkstätte Mauthausen gab, findet Sabine Schatz bedenklich. „Ich erwarte mir vom oberösterreichischen Landeshauptmann eine klare Stellungnahme dazu, immerhin ist das nicht die erste rechtsextreme Schändung der Gedenkstätte,“ sagt Schatz. Die SPÖ-Abgeordnete hat vergangene Woche zu dem Vorfall Anfragen an die Regierung eingebracht.

Brockmeyer schließt sich der Kritik von Mauthausen Komitee und Sabine Schatz an: „Es kann nicht sein, dass Stelzer zur Beschmierung eines Denkmals in der Gedenkstätte Mauthausen schweigt und dann den Ehrenschutz für den rechtsextremen Burschenbundball übernimmt,“ so Brockmeyer. Es liegt in der Verantwortung des Landeshauptmanns, hier endlich klar und unmissverständlich gegen Rechtsextremismus aufzutreten. „Unsere Demokratie ist nur dann stark, wenn sie auch mit aller Vehemenz verteidigt wird,“ so Brockmeyer.

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