SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur kritisiert fehlende türkis-grüne Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die gedenkpolitischen Vorschläge der neuen Regierung seien „durchwachsen“, reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, auf das türkisgrüne Regierungsprogramm: „Viele Versprechen können erst mit der notwendigen Finanzierung umgesetzt werden. Zentrale geschichtspolitische Themen und insbesondere die Arbeit konkrete Schritte gegen rechtsextreme Gruppen und Tendenzen in unserer Gesellschaft fehlen komplett.“****

Erfreut zeigt sich Schatz von der Entscheidung, das ehemalige Lagergelände von Gusen zu kaufen. „Das ist ein längst überfälliger, wichtiger Schritt. Allerdings halte ich es für notwendig, hier über die angefertigte Machbarkeitsstudie hinaus auch die Bereiche rund um das Stollensystem Bergkristall mitzudenken“, sagt Schatz. Was genau mit dem Gelände passieren soll, lässt das Regierungsprogramm offen. Wichtig sei, so Schatz weiter, dass die Aufarbeitung und weitere Verwendung des ehemaligen Lagers nur unter Einbindung der Überlebendenorganisationen, von WissenschafterInnen und den in diesem, den im Feld tätigen NGOs passieren könne.

Skeptisch zeigt sich Schatz gegenüber dem Versuch, Gedenkstätten, Sammlungen und Museum zusammenzuführen und dem Parlament zu unterstellen. Hier sei besonders die Einbindung der gedenkpolitischen AkteurInnen wichtig, die bereits jetzt im Feld die konkrete Arbeit leisten. Eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen sei aber aus ihrer Perspektive eine wichtige Grundlage für Erhalt und Ausbau der Gedenkkultur in Österreich, so Schatz. Ähnliches gelte auch für die Ankündigung von Türkis-Grün, die „Erinnerungskultur für Jugendliche inner- und außerhalb der Schulen“ zu stärken. Denn ohne eine umfangreiche Erhöhung der konkreten finanziellen Ressourcen der hier tätigen AkteurInnen seien dies leere Versprechen.

Fehlende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Die ÖVP-Forderung nach Reformierung des Vereinsgesetzes, mit der die rechtsextreme Gruppe der Identitären verboten werden soll, findet sich im Regierungsprogramm wieder. „Dass die Grünen diesen Angriff auf die Vereinsfreiheit unter dem Deckmantel des Vorgehens gegen die Identitären mitmachen, wundert mich. Im Kampf gegen Rechtsextreme braucht es einen eigenen Rechtsextremismus-Bericht, ein starkes BVT und ausreichende Ressourcen für politische Bildung und Aussteiger-Begleitung. Hier gibt es im Regierungsprogramm viele Ankündigungen. Ich werde im Parlament genau darauf schauen, was hier tatsächlich umgesetzt und finanziert wird“, verspricht die Abgeordnete in ihrer heutigen Aussendung.

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