Präsentation soll offenbar Kritik abwenden und Diskussion verhindern

SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, SPÖ-Bereichssprecherin für Erinnerungskultur, sieht in der heutigen Präsentation des FPÖ-„Historikerberichts“ ein „durchschaubares Manöver“: „Offenbar will man durch den heutigen Termin, kurz vor den Weihnachtsfeiertagen, eine öffentliche Debatte und Kritik, die es ja am Vorabbericht schon gab, tunlichst verhindern.“ Inhaltlich seien bei erster Durchsicht vor allem zwei Punkte auffällig: Das Auslassen der FPÖ-Verbindungen zu Burschenschaftern und Identitären und die seltsame Rechtfertigungs-Suada der rechtsextremen Einzelfälle in einem Beitrag von Generalsekretär Hafenecker.“ ****

Es falle ins Auge, dass die FPÖ vor allem das untersucht hat, was hinlänglich bekannt ist, nämlich die NSDAP-Nähe der frühen FPÖ und ihrer Gründer. „Geht es um rechtsextreme und NS-Ausfälle der jüngeren Geschichte und Gegenwart, ist es mit der kritischen Aufarbeitung schnell vorbei: So finden etwa die Identitären, zu denen es nachweisbar seit Jahren enge Verbindungen gibt, in dem 700-seitigen Bericht gerade ein paar Mal Erwähnung“, so Schatz.

Besonders deutlich wird das auch am Beitrag von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker (ab S. 491), der 33 antisemitische, rechtsextreme und NS-„Einzelfälle“ von FPÖ-PolitikerInnen auflistet und dazu bei fast allen die entsprechenden Rechtfertigungsversuche der FPÖ. „Dieser Beitrag eines hochrangigen FPÖ-Funktionärs bestätigt die grundsätzliche Kritik an der FPÖ: Es sind keine Einzelfälle, es ist auch nicht der gern von FPÖ-Politikern zitierte ‚Narrensaum‘ der FPÖ, sondern es ist schlicht und einfach das Wesen dieser Partei.“

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