SPÖ fordert mehr Personal im BVT
Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz durch den Innenminister zeigt einen besorgniserregenden Anstieg von Staatsverweigerern und Reichsbürgern. „Die Anfragebeantwortung des Innenministers muss große Sorgen bereiten: Eine vierstellige Zahl an Staatsverweigerern und Reichsbürgern treibt selbst nach dem großen Prozess von Graz noch immer ihr Unwesen in Österreich. Offline wie online werden Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Rassismus lanciert – und am Vertrauen in die österreichische Republik und ihrer Institutionen gesägt. Verbindungen zu russischen Organisationen, Vermittlung von nationalsozialistischem Gedankengut und Waffenfunde sind alarmierende Mosaiksteine dieses Phänomens“, sagt Schatz.
2018 schätzte man die Szene etwas auf 1.100 deklarierte Staatsverweigerer und mehrere tausend Sympathisanten. Von einem Rückgang ist aus der Anfragebeantwortung nichts zu erkennen. „3.000 dem BVT bekannte Staatsverweigerer zeigen, dass es dringend mehr Personal im BVT braucht, um diese Szene zu beobachten und ein konsequentes Vorgehen bei den Ermittlungen gegen diese Szene. Stattdessen wurde das BVT unter Schwarz-Blau geschwächt und ins internationale Abseits gedrängt“, so die SPÖ-Abgeordnete. Sie kündigt eine Folgeanfrage an: „Ich werde mich dem der Republik entstandenen finanziellen Schaden, den Verbindungen der Reichsbürger nach Russland und in die deutsche Rechtsextremistenszene und der zahlenmäßigen Entwicklung der Staatsverweigerer in Österreich widmen. Diese Republiksfeinde müssen unter enger Beobachtung stehen.“