SPÖ fordert Umsetzung eines 11-Punkte-Aktionsplanes
Keine konkreten Maßnahmen, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, kann die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, im heute in der Landesregierung präsentierten Handlungskonzept gegen Extremismus erkennen. „Oberösterreich ist negativer Spitzenreiter bei den rechtsextremen Straftaten österreichweit. Während wir im ersten Halbjahr 2019 insgesamt einen leichten Rückgang von 335 auf 304 wahrnehmen, stiegen die Straftaten in unserem Bundesland von 74 auf 84 weiter an. Hier muss die Landesregierung endlich reagieren“, sagt Schatz. Die Abgeordnete verweist darauf, dass auch die rechtsextremen Identitären in Oberösterreich besonders präsent sind. „Dass das keine harmlose „Buberlpartie“ ist, zeigt die Aufklärung des Brandanschlags in Himberg einmal mehr“.
Die SPÖ-Oberösterreich hat bereits im März dieses Jahres einen konkreten 11-Punkte umfassenden Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. „Die erforderlichen Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Ich fordere von der Landesregierung, hier endlich rasch aktiv zu werden,“ so Schatz. „Manche Dinge sind ja einfach umzusetzen, wie einen Inseratenstopp in rechten Medien wie dem Wochenblick!“
„Rechtsextremismus
ist gefährlich und darf nicht weiter verharmlost werden. Es ist
dringend an der Zeit, endlich ins Tun zu kommen,“ so Schatz
abschließend.
Hier der Link zur Homepage: https://www.sabineschatz.at/2019/11/18/aktionsplan-gegen-rechtsextremismus/