FPÖ-Eustaccio stellt in Aistersheim Menschenrechte infrage
Wien (OTS/SK) – Im heutigen Menschenrechtsausschuss sprach Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Innenminister Kickl auf die Teilnahme des Grazer FPÖ-Vizebürgermeisters Eustaccio am rechten Kongress in Aistersheim an. Dieser hat dort Berichten zufolge das Verteidigen der Menschenrechte verunglimpft. „Die Menschenrechte sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Sie garantieren die politischen Freiheiten aller Menschen. Wenn ein FPÖ-Politiker die Menschenrechte infragestellt, ist das beschämend. Noch dazu im Gedenkjahr 2018“, so Schatz. ****
Mario Eustacchio soll laut Bericht des „Standard“ vom 5. März 2018 sinngemäß gesagt haben, dass das vermeintliche „religiöse Anbeten der ‚Menschenrechte‘“ zu den „katastrophalen Zuständen in Europa geführt habe“.
„Die Parteispitze, allen voran Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl müssen sich von Eustaccio distanzieren“, fordert Schatz.
Kickl schweigt zu rechtsextremen Teilnehmern
Obwohl Kickl im Ausschuss zugegeben hat, dass Rechtsextremisten in Aistersheim teilgenommen haben, gab es keine polizeiliche Erfassung der Kongress-TeilnehmerInnen.
„Minister Kickl war 2016 selbst Gastredner beim Kongress. Jetzt ist er schweigsam, wenn es um die Aufklärung über derartige rechtsextreme Netzwerke geht. Für uns SozialdemokratInnen ist klar: Es ist unsere Aufgabe, auf die ständigen ‚Einzelfälle‘ hinzuweisen und politische Konsequenzen zu fordern“, resümiert Schatz.
Kurz muss Position beziehen
Auch der Koalitionspartner der FPÖ ist gefordert: „Die ÖVP ist am Zug, sowohl in Graz als auch auf Bundesebene. Sebastian Kurz muss sein Schweigen zu extrem rechten Vorfällen beim Koalitionspartner brechen und ebenso Konsequenzen fordern. Rechtsextreme Netzwerke müssen ernstgenommen und benannt werden. Alles andere ist unangemessen“, so Schatz in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz und ÖVP.