Rechtsextremismus darf keinen Platz in der Regierung haben
Wie „Österreich“ heute berichtet, sollen der frühere Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl, Reinhard Teufel, ebenso wie Nationalratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein häufig mit der Identitären-Bewegung in Kontakt gewesen sein. „Der regelmäßige Austausch der FPÖ mit der Identitären Bewegung zeigt abermals, dass die immer wieder beteuerte Distanzierung mehr als unglaubwürdig ist“, so die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz. ****
„Die ÖVP mit Kurz an der Spitze schließt nach wie vor eine Koalition mit der FPÖ nicht aus und zieht keinerlei Konsequenzen“, so Schatz weiter. „Rechtsextremismus darf keinen Platz haben in Österreich und schon gar nicht in einer Regierungsverantwortung. Auch die Kurz-ÖVP muss nun endlich Farbe bekennen und eine Neuauflage einer Koalition mit der FPÖ ausschließen. Ansonsten ist sie in ihren Schnellschuss-Initiativen gegen die Identitären unglaubwürdig“, so Schatz.