Die letzten Jahre haben es deutlich gezeigt: Österreich hat ein Rechtsextremismus-Problem. Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten schoss im vergangenen Jahr rapide in die Höhe. Allein 2023 verzeichnete das Innenministerium mehr als 1.208 solcher Delikte – gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 30 Prozent. Bereits in den Jahren zuvor waren die Zahlen bedenklich hoch: 928 rechtsextreme Straftaten wurden in Österreich im Jahre 2022 verübt. Im Bundesländervergleich wurden die meisten rechtsextremen Tathandlungen in Wien (263) dicht gefolgt von Oberösterreich (252) begangen. Auch die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz stiegen von 929 auf 1.203. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministers an die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hervor. “Das ist eine beunruhigende Entwicklung und ein dringendes Warnsignal an die Bundesregierung, endlich aktiv Maßnahmen gegen diese demokratiefeindliche Ideologie zu setzen”, so Schatz. Sie fordert einmal mehr die Notwendigkeit eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.”
Auch die antisemitischen Tathandlungen sind 2023 auf 43 (2022: 33) gestiegen. Schatz betont: “Es darf nicht im Windschatten des Nahostkonflikts zu einem Wiederaufleben des Antisemitismus in Österreich kommen, egal aus welcher ideologischen Richtung. Die Strategie gegen Antisemitismus muss nachgeschärft werden.”
Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur betont einmal mehr, dass es ohne ihre parlamentarischen Anfragen aktuell überhaupt keinen Überblick über die Daten- und Faktenlage geben würde: „Gerade vor einem Wahljahr wäre es wichtig gewesen, gesicherte Informationen über die Gefahr durch Rechtsextreme und auch ihre Verstrickungen und Kontakte zu wahlwerbenden Gruppen für die Bevölkerung zugänglich zu machen,” so Schatz.
“Zahlen alleine reichen aber ohnehin nicht aus, um eine qualifizierte Einschätzung zur Lage der Szene zu geben”, beteuert Schatz. “Ich erwarte mir, dass der Rechtsextremismusbericht, der heuer im Herbst erstmalig wieder erscheinen wird, eine detaillierte Datenbasis und Bewertung der Situation liefert. Aktuelle Entwicklungen unterstreichen die dringende Notwendigkeit eines eigenständigen Rechtsextremismusberichts”. Die Abgeordnete verweist darauf, dass die in den vergangenen Jahren entstandene Diskrepanz aus den Zahlen im Innen- und Justizministerium nach wie vor nicht schlüssig erklärbar ist.
“Der nächste längst überfällige Schritt ist die Erstellung eines eigenen Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus, hier ist der Innenminister immer noch säumig, ein entsprechender Entschließungsantrag wurde schon 2021 im Parlament beschlossen”, sagt die SPÖ-Abgeordnete und fordert ein umfangreiches Maßnahmenpaket von Prävention- und Aufklärungsmaßnahmen bis hin zu wirksamen Aussteigerprogrammen. “
“Die rechtsextreme Szene vernetzt sich und schmiedet Pläne zur Massendeportation von Menschen. Nicht erst seit der rechtsextremen Konferenz in Potsdam wissen wir, dass rechtsextreme Organisationen, wie die Identitären, auch eng mit parlamentarischen Parteien vernetzt sind. Die Sozialdemokratie steht an der Spitze der Bewegung zur Verteidigung unserer Demokratie.”