SPÖ fordert Einbindung auf Augenhöhe
Am Mittwoch endete die Begutachtung des von der Regierung vorgelegten Verbotsgesetzes. „Wir begrüßen die Novellierung des Verbotsgesetzes, es muss den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden“, stellte SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. „Wir sehen uns aber auch in den Stellungnahmen zur Begutachtung in einigen der von uns eingebrachten Kritikpunkte bestätigt. Da braucht es dringend Nachschärfungen der aktuellen Vorlage.“
„Der vorliegende Entwurf zum Verbotsgesetz enthält viele Maßnahmen, die wir explizit begrüßen, etwa den Amtsverlust von Beamtinnen und Beamten nach Verurteilung und der Einzug von NS-Devotionalien. Bei einigen Punkten gibt es aber dringenden Bedarf noch nachzuschärfen“, sagt Schatz. Etwa bei der Ausweitung der Diversion auf Erwachsene, wo die SPÖ eine Konkretisierung direkt im Gesetz vorschlägt. „Es darf nicht der Anschein entstehen, dass es durch die Diversion für Erwachsene zu einer Bagatellisierung kommt“, sagt Schatz, die auch die notwendigen Diversionsprogramme und Ressourcen einfordert.
Dass in der aktuellen Gesetzesvorlage etwa Holocaust-Leugnung erst dann strafbar wird, wenn sie vor zehn Personen getätigt wird, ist ein Rückschritt gegenüber dem ersten öffentlich gewordenen Entwurf; in diesem war eine Strafbarkeit schon gegeben, wenn die Tat vor mindestens drei Personen gesetzt wurde. „Diese Verschlechterung ist für uns nicht nachvollziehbar“, unterstreicht die SPÖ-Abgeordnete die in der Begutachtung eingebrachte Kritik. Handlungsbedarf sieht Schatz auch bei den Auslandsdelikten: „Die aktuelle Formulierung ist so einschränkend und kompliziert, dass sie de facto wirkungslos ist.“
„Wir fordern seit November des Vorjahres, in die Verhandlungen über dieses Gesetz eingebunden zu werden, die Regierung agierte allerdings wieder völlig intransparent und hat die Opposition nicht einbezogen. Wir werden uns mit Nachdruck für einige Nachschärfungen einsetzen. Von der Arbeitsgruppe zum Verbotsgesetz wurde auch eine Anpassung des Abzeichengesetzes an das Symbolegesetz angeregt, die ist die Regierung noch schuldig“, so Schatz, die ankündigte, sich weiter dafür einzusetzen.