FPÖ übernimmt mit neuer Homepage rechtsextremes Wording
Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz fordert Innenminister Karner auf, endlich gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden: „Am Wochenende haben Rechtsextreme an die Balkontür des Innenministers geklopft. Rechtsextreme Organisationen und Akteure haben sich im Windschatten der Corona-Maßnahmen-Proteste neu formiert. Antisemitische Übergriffe aus der rechten Szene sind, wie die IKG meldete, weiterhin ein großes Problem.“ Dazu solle der Minister endlich Parlamentsbeschlüssen nachkommen: „Minister Karner sollte nicht beschwichtigen, sondern muss endlich handeln und schnellstens den im Parlament beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf den Weg bringen und nachhaltige Maßnahmen setzen. Wir haben hier ein brodelndes Problem“, so Schatz. ****
Vor diesem Hintergrund verurteilt die SPÖ-Abgeordnete erneut rechtsextreme Grenzüberschreitungen der FPÖ: „Die FPÖ übernimmt mit der heute präsentierten Homepage die Sprache von Rechtsextremen und macht dieses Wording damit einmal mehr salonfähig. Allen Beteuerungen zum Trotz zeigt sich, dass die Freiheitlichen weiterhin keine klare Trennlinie zu Rechtsextremen finden. Die Maske ist ab.“
Die Website, die die FPÖ heute präsentierte, bei der die Begrifflichkeiten Rechtsextremer übernommen werden, wird von der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich betrieben. Schatz wendet sich deswegen auch an den oberösterreichischen Landeshauptmann Stelzer: „Das ist die Jugendorganisation jener Partei, mit der Sie in Oberösterreich koalieren, Herr Landeshauptmann. Ich erwarte mir eine klare Stellungnahme der ÖVP zu dieser untragbaren Initiative des Koalitionspartners. Die Volkspartei muss hier endlich klare Grenzen ziehen.“