Österreichweit enormer Anstieg rechtsextremer Straftaten im Pandemiejahr 2021
Die Anzahl rechtsextremer Straftaten ist im Jahr 2021 enorm angestiegen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministers an die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hervor. “Seit Jahren befinden sich die rechtsextremen Straftaten in Österreich auf einem enormen Hoch. Die Befürchtungen, dass die rechtsextremen Tathandlungen im Pandemiejahr 2021 stark angestiegen sind, haben sich nun leider eindrücklich bestätigt”, erläutert Schatz. Seit Jahren fragt die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur die Zahlen rechtsextremer Straftaten im Halbjahres-Abstand beim Innenminister ab. Das ermöglicht, diese bedenkliche Entwicklung beobachten zu können. ****
Für das Gesamtjahr 2021 zeigen die Anfragebeantwortungen des Innenministeriums folgenden Verlauf: Im Jahr 2021 kam es demnach österreichweit zu insg. 1.053 Tathandlungen mit rechtsextremen Hintergrund (2020: 895). Davon waren 816 explizit rechtsextreme Tathandlungen (2020: 697), 66 rassistische Tathandlungen (2020: 104), 52 antisemitische Tathandlungen (2020: 36) und 9 islamophobe Straftaten (2020: 16). Dazu kommen 102 unspezifische, aber dem rechten Spektrum zuordenbare Tathandlungen (2020: 42). Einen enormen Anstieg gibt es auch bei Personen, die wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz zur Anzeige gebracht wurden. (2021: 998; 2020: 801)
Der enorme Anstieg an rechtsextremen Straftaten zeigt für Sabine Schatz den dringenden Handlungsbedarf auf. “Es ist alarmierend, dass die rechtsextremen Tathandlungen, die sich ohnehin seit Jahren auf einem Plateau befinden, weiter angestiegen sind. Dazu kommt ein offensichtliches Erstarken der rechtsextremen Szene im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und eine Häufung von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene in den vergangenen Jahren. Der Innenminister muss jetzt endlich zeigen, dass er das Problem als solches erkennt und rasch Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus auf den Plan bringen”, sagt Schatz. Sie sieht Minister Karner hier im Verzug. “Ich erwarte mir, dass der Innenminister rasch und unter Einbindung von Expert*innen endlich den im Parlament beschlossenen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ausarbeitet und Maßnahmen umsetzt.”
Die notwendige Ernsthaftigkeit vermisst die SPÖ-Abgeordnete aber. “Dass sich jetzt auch der für Oktober angekündigte Rechtsextremismusbericht verzögern wird, halte ich angesichts des offensichtlichen Problems für nicht tragbar. Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, braucht die notwendige qualitativ hochwertige Analyse dazu.”
Oberösterreich erneut trauriger Spitzenreiter
Wie aus der Anfragebeantwortung des Innenministeriums weiter hervorgeht, bleibt Oberösterreich trauriger Spitzenreiter bei der Anzahl rechtsextremer Straftaten. Mit 224 von 1053 rechtsextremen Tathandlungen gibt es auch hier einen enormen Anstieg (2020: 187). Die SPÖ-Abgeordnete sieht hier Landeshauptmann Stelzer klar am Zug. “Die SPÖ hat schon seit Jahren konkrete Maßnahmenpläne auf Landesebene eingefordert. Es wird Zeit, dass die schwarzblaue Landesregierung endlich aktiv wird und das Problem durch Nichtstun nicht länger verharmlost,” fordert Schatz abschließend.