SPÖ-Abgeordnete begrüßt Umsetzung einer jahrzehntelangen Forderung
Als dringend notwendig und längst überfällig bezeichnet die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, den für morgen angekündigten Ministerratsbeschluss für einen neuen eigenen Rechtsextremismusbericht. „Die aktuell wieder angestiegenen rechtsextremen Straftaten, die sich seit 2015 auf einem Dauerhoch befinden, ebenso wie die vielen Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen zeigen, wie dringend notwendig eine gut aufbereitete Datenlage ist“, reagiert Sabine Schatz, die seit Jahren mittels parlamentarischer Anfragen Daten zu rechtsextremen Strafhandlungen der Öffentlichkeit zugänglich macht. ****
Schatz: „Seit Jahren fordern wir, dass der unter Schwarz-Blau 2002 abgeschaffte Rechtsextremismusbericht endlich neu aufgelegt werden muss. Die Herausforderungen werden laufend größer, wir müssen endlich konsequent und entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Es ist höchst an der Zeit, dass die Regierung hier endlich reagiert und auf die Expertise des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) baut. Das DÖW kann hier durch seine Erfahrung einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus leisten.“
„Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die innere Sicherheit und muss als solche erkannt und benannt werden. Ein eigener Bericht, der sich dieser demokratiefeindlichen Ideologie widmet, ist Grundlage für Maßnahmen, die Rechtsextremismus bekämpfen. Er ist aber auch notwendig für den kürzlich im Parlament beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, sagt Schatz und fordert hier gleichzeitig den Innenminister auf, rasch transparente Schritte zu setzen. „Wir begrüßen die Ankündigung für den Rechtsextremismusbericht, fordern aber auch ein, dass er finanziell abgesichert und konsequent umgesetzt wird und nicht nur eine PR-Maßnahme bleibt“, betont die Abgeordnete.