SPÖ-Abgeordnete fordert umfassenden Maßnahmenplan für Oberösterreich!
Wie aus einer parlamentarische Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz an den Innenminister hervorgeht, ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten im ersten Halbjahr 2021 wieder gestiegen und befindet sich auf einem alarmierenden Hoch. Insgesamt gab es heuer bereits 443 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Tathandlungen. Damit sind die rechtsextremen Straftaten weit über dem Wert des Vergleichszeitraumes im Corona-Jahr 2020 (314), aber auch im Jahr 2019 (366). „Leider haben sich die Befürchtungen bestätigt und die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist 2021 wieder extrem angestiegen“, reagiert SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz auf die aktuellen Zahlen aus dem Innenministerium. „Diese Entwicklung ist besorgniserregend und verlangt nach dringenden Maßnahmen. Seit 2015 befinden sich die rechtsextremen Straftaten in Österreich auf einem Dauerhoch. Ich erwarte mir jetzt rasche, transparente und terminierte Schritte des Innenministers. Der im Parlament beschlossene Aktionsplan gegen Rechtsextremismus muss endlich auf Schiene gebracht und umgesetzt werden.“ Die Abgeordnete erneuert zudem die Forderung nach einer Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes und nachhaltige Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen. „Rechtsextremismus ist gefährlich, wir müssen endlich entschlossen und wirksam dagegen vorgehen.“ ****
Einen enormen Anstieg gibt es lt. Anfragebeantwortung auch bei den Tathandlungen und Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. So gab es im ersten Halbjahr 2021 362 Tathandlungen (2020: 260; 2019: 308) und 396 Anzeigen (2020: 296; 2019: 373) nach dem Verbotsgesetz.
Oberösterreich ist weiter negativer Spitzenreiter bei der Anzahl rechtsextremer Straftaten. 96 der insgesamt 443 rechtsextremen Straftaten wurden in diesem Bundesland verzeichnet. Auch bei den Tathandlungen (78) und Anzeigen (88) nach dem Verbotsgesetz liegt Oberösterreich vorne. „Oberösterreich hat ein Problem mit Rechtsextremismus und das nicht erst, seitdem die Identitären in Steyregg ihr neues Zentrum errichtet haben“, sagt Schatz und nimmt Landeshauptmann Stelzer in die Pflicht. „Die Landesregierung, allen voran der Landeshauptmann, muss endlich reagieren. Oberösterreich braucht dringend einen konkreten und umfassenden Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus!“ Schatz erinnert an dieser Stelle daran, dass die SPÖ schon einen konkreten Aktionsplan vorgelegt hat. „Die Herausforderungen werden immer größer. Jetzt muss endlich gehandelt werden, reine Lippenbekenntnisse sind zu wenig!“