Auf SPÖ-Initiative: 4-Parteien-Antrag zur Abstimmung gebracht
SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz zeigt sich erfreut über den Beschluss eines 4-Parteien-Antrags im gestrigen Innenausschuss, um die nationale Strategie gegen Antisemitismus mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aufeinander abzustimmen. Grundlage dafür war ein Antrag der Abgeordneten, der in diesem gemeinsamen Antrag aufging. „Zielgerichtete, effektive, aber vor allem auch nachhaltige Strategien sind dringend erforderlich, um gesellschaftliche Tendenzen und Entwicklungen zu erkennen und zu bekämpfen. Die nationale Strategie gegen Antisemitismus mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus abzustimmen ist eine lange Forderung, umso mehr erfreut es mich, dass dies nun endlich gelungen ist“, betont die Abgeordnete.
„Der aktuelle Antisemitismusbericht der Israelitischen Kultusgemeinde zeigt neuerlich einen Negativrekord mit 585 Meldungen antisemitischer Übergriffe auf. 59 Prozent der zuordenbaren Vorfälle zeigen eindeutig einen rechtsextremen Hintergrund. Das zeigt einmal mehr, dass wir eine nachhaltige Strategie gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus brauchen. Mit diesem Beschluss setzen wir ein Zeichen in die richtige Richtung. Jetzt geht es darum, diesen Plan auch rasch in Umsetzung zu bringen. Gerade hinsichtlich der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen dürfen wir nicht länger abwarten, sondern müssen endlich aufeinander abgestimmte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie ergreifen“, so Schatz abschließend.