Wirksame Maßnahmen rasch implementieren statt leerer Ankündigungen
„In der Pogromnacht von 9. auf 10. November 1938 wurden Jüdinnen und Juden angegriffen und ermordet, Synagogen, Bethäuser, Wohnungen und Geschäfte in Brand gesteckt. Diese Nacht bleibt als grausamer Vorbote der Shoa mahnend in Erinnerung und fordert auch heute ein, wachsam gegen Antisemitismus in allen Formen vorzugehen“, so Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, anlässlich des 82. Jahrestages der Pogromnacht. ****
Schatz verweist in diesem Zusammenhang auf das Hoch antisemitischer Vorfälle im Jahr 2019 und begrüßt den geplanten Aktionsplan gegen Antisemitismus als einen ersten wichtigen Schritt. „Wir brauchen unter anderem eine dauerhafte Finanzierungszusage für Träger der Antisemitismusprävention, langfristig angelegte und vom Bund finanzierte, repräsentative Studien zur Erfassung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung und neue, innovative Unterrichtsmaterialien, die Wissen zum Antisemitismus in Geschichte und Gegenwart im Schulunterricht nachhaltig vermitteln“, so die SPÖ-Abgeordnete. Sie fordert eine baldige Implementierung dieser und anderer wirksamer Strategien gegen Antisemitismus in Österreich.
Verzahnung mit Aktionsplan gegen Rechtsextremismus essentiell
„Aus dem Antisemitismus-Bericht der Israelitischen Kultusgemeinde und des Forum gegen Antisemitismus wissen wir, dass 83 Prozent der zuordenbaren antisemitischen Vorfälle einen eindeutigen rechtsextremen Hintergrund aufweisen. Der Aktionsplan gegen Antisemitismus muss also unbedingt mit dem im Regierungsprogramm angekündigten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus akkordiert werden“, fordert Schatz. Die Abgeordnete ruft die Regierung zudem auf, schneller zu arbeiten. „Ankündigungen und Versprechungen haben wir genug gehört. Wir müssen hier endlich ins Tun kommen!“