Rechtsextreme Straftaten leicht rückläufig im Corona-Halbjahr 2020

Wie eine Anfragebeantwortung des Innenministers an die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, ergeben hat, sind die rechtsextremen Straftaten im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. „Erstmals ist ein deutlicher Rückgang bei den rechtsextremen Straftaten zu verzeichnen,“ zeigt sich Schatz zwar erfreut, sagt aber, dass man daraus keinen Trend ableiten kann. Die Abgeordnete vermutet, dass dieser signifikante Rückgang maßgeblich auf die geänderten Voraussetzungen durch die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Während im ersten Halbjahr 2019 304 rechtsextreme Tathandlungen stattfanden, waren dies im ersten Halbjahr 2020 253. Auch die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, die 2019 alarmierend angestiegen sind, zeigen im ersten Halbjahr 2020 mit 296 einen Rückgang gegenüber dem ersten Halbjahr 2019 mit 373.

Hingegen ist ein leichter Anstieg bei rassistischen Tathandlungen zu verzeichnen (von 39 auf 42), wobei zwei Drittel dieser Straftaten im Internet gesetzt wurden. Neuerlich geht aus der Anfragebeantwortung hervor, dass die Täter rechtsextremer Straftaten konstant Männer sind.

Für die Abgeordnete ist der Rückgang an rechtsextremen Straftaten allerdings kein Grund, sich zurückzulehnen. „Seit 2015 haben sich die rechtsextremen Straftaten in Österreich auf einem extremen Hoch eingependelt, die dringend Gegenmaßnahmen erfordern. Wir brauchen endlich die von uns jahrelang geforderte Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes sowie den im Regierungsprogramm angekündigten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und mehr Personal in der Extremismusabteilung des BVT“, fordert Schatz. 

„Die laufende Verharmlosung von Rechtsextremismus in Österreich muss endlich aufhören, es ist Zeit, dass die türkisgrüne Regierung den Ankündigungen endlich Taten folgen lässt. Rechtsextremismus ist kein Randphänomen, Rechtsextremismus ist gefährlich und führt letztlich auch zu Gewalt!“ sagt Schatz abschließend.

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