Bis zu 20 % Einbußen im Budget einzelner Gemeinden durch die Corona-Krise.

Gemeindeleistungen durch die Corona-Krise in Gefahr!

„Mit unseren Städten und Gemeinden steht und fällt unser tägliches Leben! Die Gemeinden sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung, Spitalserhaltung, Pflege und vieles mehr zuständig.  Kurz gesagt, unsere Gemeinden sorgen für die Aufrechterhaltung des täglichen Lebens,“ sagt Sabine Schatz, SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Diese Dienstleistungen sind aufgrund der aktuellen Krise in großer Gefahr! Zu fürchten ist, dass mit Juni oder Juli die ersten Gemeinden in die Zahlungsunfähigkeit schlittern und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Bei der Kommunalsteuer wird aufgrund der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit mit Rückgängen von zehn bis zu 25 Prozent gerechnet, auch die Ertragsanteile als zweite Finanzierungssäule der Gemeinden werden ab Mai einbrechen. Für Schatz ist deshalb klar: „Die Gemeinden brauchen jetzt dringend finanzielle Mittel, um diese Infrastruktur in gewohnter Form weiter aufrecht halten zu können.“

SPÖ fordert ein rasches Kommunalpaket zur finanziellen Unterstützung für Städte und Gemeinden.

Die Corona-Krise führt dazu, dass die finanzielle Situation aller Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten“, sagt SPÖ Bezirksvorsitzender Bgm. Erich Wahl, der kein Verständnis für „die Untätigkeit der Bundesregierung“ aufbringt.

Die SPÖ BürgermeisterInnen aus dem Bezirk Perg gehen davon aus, dass durch die Maßnahmen der Corona-Krise in den Gemeinden bis zu 20 % weniger Budget zur Verfügung steht. „Mit diesen dramatischen Einbußen sind Investitionen unmöglich. Viele Gemeinden werden darüber hinaus in den Abgang schlittern. Bei den Ertragsanteilen ist alleine im Mai mit einem Minus von 11 % zu rechnen. Das wurde uns schon mitgeteilt,“ erklärt Wahl. Dazu kommen massive Einbußen bei der Kommunalsteuer durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit und zusätzlich der Entfall von Beiträgen und Gebühren (Elternbeiträge, Lustbarkeitsabgabe, Mieten, …) die weitere Ausfälle für die Gemeinden zur Folge haben. „Das bringt viele Gemeinden in eine untragbare Situation. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln, bevor es zum absoluten Stillstand in der Gemeindeinfrastruktur kommt“, fordert Wahl.

 „Es reicht daher nicht, irgendeine finanzielle Abgeltung in Aussicht zu stellen. Was die Kommunen brauchen, ist eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls aufgrund der Corona-Krise“, sagt Bgm. Ernst Rabl, Bürgermeister von Ried/Rdm. „Der Bewegungsspielraum für die Gemeinden ist ohnehin kaum gegeben. Durch die massiven Einbußen der Corona-Krise wird die Situation untragbar,“ sagt Rabl.

Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte auch wichtige Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe, erklärt Wahl: „Um die Wirtschaft wieder hochzufahren und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es neben der 100-prozentigen Abgeltung des Einnahmenentfalls auch ein Konjunkturpaket für Gemeinden, um Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umzusetzen. Regionale Investitionen verstärken Konsum und schafft Arbeitsplätze. „Die Gemeinden, als größte Auftrag- und Arbeitgeber brauchen deshalb rasche Unterstützung“, sagt Wahl.

Türkisgrüne Bundesregierung negiert Hilfeschrei der Gemeinden

Bereits dreimal hat die SPÖ einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, um für eine rasche Abgeltung des Ausfalls der Gemeinden zu sorgen. ÖVP und Grüne haben bisher alle Anträge zu dem Thema abgelehnt. „Die Regierungsparteien zeigen kein Verständnis für die Notsituation der Gemeinden und lassen diese im Regen stehen. Wie die ÖVP als ‚die BürgermeisterInnenpartei‘ das ihren zahlreichen KommunalpolitikerInnen in Österreich erklären will, ist mir schleierhaft“, sagt Sabine Schatz.

„Die Corona-Krise darf zu keiner Finanz-Krise für Städte und Gemeinden werden,“ ergänzen Wahl und Rabl. „Die Untätigkeit der Bundesregierung und des Landes haben das traurige Potential dramatische Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu erzeugen. Der örtliche Maler, der das Schulgebäude streicht, die Elektrikerin ums Eck, die sich um die Installationen in der örtlichen Veranstaltungshalle kümmert, die kleine familiäre Gärtnerei, die sich um den Kreisverkehr oder um die Schul- und Kindergartenanlage bemüht – all diese Menschen übernehmen Aufträge der Gemeinde. Und dazu ist eine finanziell gut ausgestattete Gemeinde wichtig,“ sagt Rabl. „Daher braucht es jene Ausstattung für die Gemeinden, die ermöglicht, die Aufträge an die regionale Wirtschaft weiterhin erteilen zu können und als größte Arbeitgeber im Land positiv aus der Krise starten zu können. Die Gemeinden brauchen finanzielle Sicherheit und daher eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls!“

SPÖ führt parlamentarische Bürgerinitiatve durch

Um der Forderung nach einer raschen Hilfe für die Gemeinden mehr Nachdruck zu verleihen, hat die SPÖ eine Bürgerinitiative gestartet. „Wir fordern darin die 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden zur Rettung der Gemeindeleistungen,“ erklärt Sabine Schatz die Initiative von SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. Die Bürgerinitiative kann bis 31. Mai unterschrieben werden.

Die SPÖ-PolitikerInnen Schatz, Wahl und Rabl rufen alle Menschen in Österreich auf, denen das soziale Netz ihrer Kommunen am Herzen liegt, die parlamentarische Initiative zu unterstützen. „Unabhängig davon, welchem politischen Lager man angehört –es geht um die Zukunft unserer Gemeinden! Es geht um den Lebensraum von uns allen. Es geht um die Finanzierung und in diesem Zusammenhang um alle Leistungen, die Gemeinden und Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen.“

Die parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“ kann bis zum 31. Mai ausgedruckt, unterschrieben und an „GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing“ geschickt werden.

Share This