Straftaten werden hauptsächlich von Männern begangen

Wie eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, zeigt, gibt es dringenden Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus. Während laut Anfragebeantwortung die rassistischen, antisemitischen und islamophoben Straftaten österreichweit 2019 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind, gibt es einen weiteren Anstieg bei rechtsextremen Straftaten von 732 im Jahr 2018 auf 797 im Jahr 2019. „Außerdem lässt sich wieder einmal feststellen, dass die Gewalt, die Übergriffe und die Straftaten männlich sind“, so Schatz, die in diesem Zusammenhang die Frauenministerin, den Innenminister und die Justizministerin gefordert sieht.

Als alarmierend bezeichnet die SPÖ-Abgeordnete den massiven Anstieg von Anzeigen nach dem Verbotsgesetz im Jahr 2019. Während 2018 877 solcher Anzeigen getätigt wurden, waren es im Jahr 2019 1.037. „Die Zahlen sind insgesamt erschreckend und zeigen den klaren Handlungsbedarf auf,“ sagt Schatz und fordert die schwarzgrüne Bundesregierung auf, die im Regierungsprogramm angekündigte Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes raschest umzusetzen und das Personal im BVT dringend aufzustocken.


„Negativer Spitzenreiter ist nach wie vor das Bundesland Oberösterreich, wo die rechtsextremen Straftaten von 152 im Jahr 2018 auf 187 im Jahr 2019 angestiegen sind.“ Auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz erweist sich das Bundesland Oberösterreich mit einem Anstieg von 185 (2018) auf 236 (2019) als das Bundesland mit den meisten Anzeigen. Schatz nimmt dabei Landeshauptmann Stelzer in die Pflicht. „Wir haben in Oberösterreich einen 11-Punkte-Aktionsplan in die Diskussion eingebracht. Die Forderungen liegen auf dem Tisch. Es wird Zeit, dass die schwarzblaue Landesregierung endlich ins Tun kommt und aktiv Maßnahmen gegen Rechtsextremismus umsetzt.“


„Es muss endlich Schluss sein, mit der laufenden Verharmlosung von Rechtsextremismus in Österreich. Rechtsextremismus ist gefährlich und tötet, wie der rechtsextreme Terroranschlag in Hanau, wo 11 Menschen getötet worden sind, erst kürzlich gezeigt hat“, so Schatz abschließend.

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