Distanzierung der FPÖ zu rechtsextremen Identitären mehr als unglaubwürdig

Nachdem am Wochenende die nicht-amtsführende Wiener Stadträtin Stenzel mit den Identitären mitmarschiert ist, wurde heute bekannt, dass sich offenbar ein Mitglied der Identitären auf der FPÖ-Liste für die Nationalratswahl in Oberösterreich befindet. „Die Distanzierungsversuche der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären sind kläglich gescheitert“, sagt die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz. „Die FPÖ hat diese Organisation von Beginn an wohlwollend begleitet, die organisatorischen, räumlichen und ideologischen Verbindungen sind zigfach belegbar“, erklärt Schatz. ****

„Dass man in der FPÖ nach dem Bekanntwerden der Spende des Christchurch-Attentäters an den Sprecher der österreichischen Identitären um Distanzierung bemüht war, kann nicht darüber hinwegtäuschen. Die aktuellen Vorkommnisse bestätigen das“, so Schatz. Die SPÖ-Abgeordnete hält die Kickl/Hofer-FPÖ nach wie vor für nicht regierungsfähig. „Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Kurz-ÖVP endlich Farbe bekennt und eine Neuauflage einer Koalition mit der FPÖ ausschließt. Ansonsten ist sie in ihren Schnellschuss-Initiativen gegen die Identitären unglaubwürdig“, schließt Schatz.

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