Facebook-Postings des Polizisten müssen Konsequenzen haben
Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, kritisiert heute, Montag, am Rande der Plenarsitzung das Verhalten, das der Polizist Wolfgang Preiszler auf Facebook gezeigt hat. „Wenn ein hoher Beamter rassistische Karikaturen und Artikel von rechtsextremen Seiten verbreitet, muss es rasche Ermittlungen geben“, stellt Schatz klar. Auch ein Rücktritt von der Funktion als Gemeinderat ist für Schatz „angebracht“.****
Als „besonders beunruhigend“ wertet Schatz die Rolle von Preiszler bei den Untersuchungen gegen BVT-BeamtInnen. „Der Innenminister muss sicherstellen, dass BeamtInnen, die mit Daten und Informationen des Extremismus-Referates des BVT in Berührung kommen, gewissenhaft agieren. Das muss auch für den eigenen Facebook-Auftritt gelten“, so Schatz. Die dokumentierten Postings von Preiszler legen nahe, dass das nicht der Fall ist.