Jährlich stattfindendes Revistionistentreffen auch Prüfstein des neuen Symbolegesetzes

Da die katholische Kirche dem Revisionistentreffen in Bleiburg ihren Segen entzogen hat, fällt die Zusammenkunft heuer jedenfalls unter das Versammlungsgesetz. Für dessen Vollziehung ist die Bundesregierung, das heißt Justizministerium und Innenministerium zuständig. „Hitler-Grüße, Geschichtsverfälschung und faschistische Symbole – dieses Treffen bietet genügend Anlass und Begründung, das Treffen zu untersagen. Ich hoffe, die Zuständigen nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um zu verhindern, dass Kärnten auch heuer wieder zum Tummelplatz kroatischer Faschisten und Rechtsextremisten wird“, so SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Am dritten Mai-Wochenende treffen sich, wie jedes Jahr, tausende Menschen, um der Soldaten der Ustaša, Angehörige der Waffen-SS und der Wehrmacht zu gedenken. Bei dem Treffen werden Symbole der faschistischen Ustaša-Bewegung offen zur Schau gestellt und Kriegsverbrecher sowie militärische Verbände aus dem Jugoslawienkrieg glorifiziert.

Das heurige Treffen werde auch zum Prüfstein des neuen Symbolegesetzes, das Schatz bereits vor Monaten als willkürliche Ansammlung von Symbolen bezeichnete. „Meine Vermutung ist, dass Kickls Gesetz nicht greift. Denn nur zwei Symbolvarianten sind verboten worden, eine leichte grafische Abwandlung führt bereits dazu, dass die Träger unbehelligt bleiben würden. Der Zweck, die Zurschaustellung faschistischer Ideologie, bleibe aber der gleiche. Das verhöhnt die Opfer der Ustaša und ist inakzeptabel“, hält die SPÖ-Abgeordnete fest.

Schatz kündigt Anfragen an

Wie schon im vergangenen Jahr kündigt Schatz auch heuer an, eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister nach dem rechtsextremistischen Event an. „Als Parlament müssen wir uns mit der Gefahrenlage des Ustaša-Treffens und den Verstößen gegen österreichische Gesetze beschäftigen. Auch interessant wird sein, wie zahnlos Kickls Symbolegesetz tatsächlich ist“, so Schatz abschließend.

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