„Das Jahr ist gerade einmal 13 Wochen alt und schon wurden in Österreich fünf Frauen ermordet. Fünf Femizide und mindestens 22 Mordversuche sowie Fälle schwerer Gewalt markieren nur die Spitze des Eisbergs. Jede dritte Frau in Österreich erlebt in ihrem Leben Gewalt. Die Täter sind fast ausschließlich Männer“, betonte SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz heute, Donnerstag, im Nationalrat, wo der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen behandelt wird. „Dieser Aktionsplan zeigt: Gewaltschutz geht uns alle an, um Frauen in Österreich wirksam zu schützen und ihnen Sicherheit und Würde zu garantieren“, so die SPÖ-Abgeordnete.
Frauen seien überall bedroht: Gewalt finde im Krankenhaus, Pflegeheim, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und zunehmend im digitalen Raum statt. „Die gefährlichsten Orte sind aber die eigenen vier Wände. Das ist die bittere Realität, die wir nicht länger akzeptieren können“, so Schatz weiter.
Der Nationale Aktionsplan, erarbeitet unter SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, bündle ein umfassendes Maßnahmenpaket. Das Ziel sei klar: Gewaltschutz ist nicht Aufgabe der Frauen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Besonders im Fokus seien Hochrisikotäter. Neben bestehenden Wegweisungen sowie Annäherungs- und Betretungsverboten sollen künftig digitale Tracking-Systeme wie Fußfesseln oder Armbänder sicherstellen, dass Opfer und Polizei rechtzeitig informiert werden, wenn sich ein Gewalttäter nähert, betont die SPÖ-Frauensprecherin.
Ein weiterer zentraler Punkt sei der Schutz vor sexualisierter Gewalt durch Deepfakes. Medial diskutierte Fälle zeigen laut Schatz deutlich, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Gleichzeitig müsse das Sexualstrafrecht evaluiert und verschärft werden. Das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“, das bereits in 18 europäischen Ländern gilt, solle auch in Österreich gelten. „Die Scham muss die Seite wechseln, die Verantwortung muss die Seite wechseln. Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Jede Frau und jedes Mädchen hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben“, betont Schatz abschließend.