Novelle bringt vorläufiges Waffenverbot bei Ermittlungen wegen Gewalt im sozialen Nahraum – Verschärfung auch wichtiger Schritt gegen Rechtsextremismus
Heute beschließt der Nationalrat die größte Verschärfung des Waffengesetzes seit dessen Bestehen. Strengere psychologische Tests, höhere Altersgrenzen und wiederkehrende Überprüfungen sind nur einige Eckpunkte der Reform. SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz begrüßt die Novelle als „einen längst überfälligen Schritt für mehr Sicherheit, insbesondere für Frauen“. Rund jeder vierte Femizid der vergangenen Jahre wurde mit einer Schusswaffe verübt. Studien würden zudem klar zeigen, dass Schusswaffen bei häuslicher Gewalt eine immer größere Rolle spielen. „Künftig kann schon bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen gefährlicher Delikte und Gewaltverbrechen sowie bei einstweiligen Verfügungen im sozialen Nahraum ein vorläufiges Waffenverbot verhängt werden – bei Verurteilungen sowieso. Das ist ein großer Erfolg für die Sicherheit insbesondere jener Frauen, die von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffen sind“, so Schatz.
Die Zahlen zeigen klar: 8 von 10 Menschen in Österreich sind für ein schärferes Waffengesetz. Auch 6 von 10 FPÖ-Wähler:innen sind für die Verschärfungen. „Die einzige Partei, die Schusswaffenbesitz und -gebrauch weiter verharmlost, ist einmal mehr die FPÖ. Während wir für mehr Sicherheit für Frauen sorgen, steht die FPÖ konsequent auf der falschen Seite und handelt gegen die Interessen der Bevölkerung und der eigenen Wähler:innen“, so Schatz.
Ein klares Signal setzt die Novelle auch gegen Rechtsextremismus: „Unfassbare 53 Waffenfunde in der rechtsextremen Szene – teilweise mit enormen Mengen – zählen wir seit Juli 2019“, so Schatz. Sie betont: „Die hohe Waffenaffinität in der rechtsextremen Szene ist bekannt. Daher ist es richtig und wichtig, dass bei Ermittlungen und Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz automatisch ein Waffenverbot gilt.“