Utl: Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus im Regierungsprogramm verankert
Eine aktuelle Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, zeigt eine dramatische Entwicklung auf. Die rechtsextremen Straftaten sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr erneut und massiv angestiegen. Schon 2024 befanden sich diese auf einem nie dagewesenen Rekordhoch (556 im ersten Halbjahr, 1.486 im Jahr 2024). Im ersten Halbjahr 2025 wurden österreichweit 787 rechtsextreme Straftaten gezählt. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2024 ist das ein Anstieg um 41,5 Prozent. Sabine Schatz fragt seit 2017 halbjährlich die Zahl rechtsextremer Straftaten mittels parlamentarischer Anfragen ab.
Im Bundesländervergleich liegt Wien an der Spitze (236), gefolgt von Oberösterreich (171) und Niederösterreich (103).
Aus der Anfragebeantwortung ist ersichtlich, dass 27 % der rechtsextremen Straftaten im Internet stattfinden (212 von 787). Auffällig ist außerdem der enorme Gender Gap bei rechtsextremen Straftaten. 91 % der Täter sind männlich (523 Männer, 54 Frauen).
Einen enormen Anstieg gab es im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Diese sind auf 785 hinauf geschnellt (Vergleich Halbjahr 2024: 577).
SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur:
„Die aktuellen Zahlen unterstreichen einmal mehr die besorgniserregende Entwicklung der letzten Jahre. Wir haben ein Problem mit massiv steigendem Rechtsextremismus – online und auf der Straße. Besonders besorgniserregend ist, dass junge Menschen immer öfter Zielgruppe rechtsextremer Agitation sind.”
„Um dieser Entwicklung wirksam zu begegnen, braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket: Präventionsprogramme in Schulen und Jugendeinrichtungen, verstärkte Unterstützung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt, klare Strategien zur Bekämpfung von Hass im Netz sowie eine enge Zusammenarbeit von Behörden, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, genauso wie Aussteigerprogramme aus der rechtsextremen Szene. pNur mit einem entschlossenen und koordinierten Vorgehen kann es uns gelingen, den Nährboden für Rechtsextremismus auszutrocknen.”
Schatz verweist in dem Zusammenhang auf Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm, wie den jährlich erscheinenden Rechtsextremismusbericht und den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nach internationalem Vorbild, an dem gerade intensiv gearbeitet wird. „Das sind zentrale Schritte, um rechtsextreme Netzwerke nachhaltig zu bekämpfen und Prävention sowie Opferschutz zu stärken. Jetzt gilt es, diese Maßnahmen rasch und konsequent umzusetzen.”