Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2024 betonten Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner eine deutliche Zunahme extremistischer Straftaten in Österreich, insbesondere im Bereich des islamistischen und rechten Extremismus, wobei vor allem die Online-Radikalisierung junger Menschen als große Herausforderung hervorgehoben wurde. Der DSN-Chef betonte auch, dass der Rechtsextremismus weiterhin im Hauptfokus des DSN stehe. Die Szene sei gut vernetzt, zeige eine steigende Militanz und eine auffällige Affinität zu Waffen – all das mache sie besonders gefährlich.
Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, betont in einer ersten Reaktion darauf: „Wir müssen gegen jede Form von Extremismus entschlossen vorgehen. Diese Entwicklungen unterstreichen besonders, wie ernst wir die Gefahr durch rechtsextreme Strömungen nehmen müssen. Erst gestern wurden in Ulrichsberg in Oberösterreich öffentliche Flächen großflächig mit rechtsextremen Parolen beschmiert. Das muss jetzt rasch aufgeklärt werden!“, so Schatz, und weiter: „Demokratie braucht Wachsamkeit und klare Maßnahmen.”
Gerade in dieser Zeit sei entschiedenes politisches Handeln gefragt: „Es geht um den Schutz unserer offenen Gesellschaft, um unsere demokratischen Grundwerte und um alle Menschen, die ins Visier von Hass, Hetze und Gewaltbereitschaft geraten“, so Schatz. Die SPÖ-Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf den im Regierungsprogramm verankerten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: „Im Regierungsprogramm haben wir festgehalten, dass wir rechtsextremen Tendenzen entschlossen entgegentreten wollen.“ Der Aktionsplan biete dafür den notwendigen Rahmen, „den es nun mit konkreten Maßnahmen zu füllen gilt – rasch und entschlossen“.
Wichtig ist laut Schatz auch die gezielte Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Aussteiger:innenprogrammen sowie politische Bildungsarbeit:
„Demokratie braucht nicht nur klare Sicherheitsmaßnahmen, sondern auch nachhaltige Bewusstseinsbildung – gerade bei jungen Menschen. Prävention ist ein zentraler Bestandteil der Strategie gegen Radikalisierung.