Ordnungsruf für FP-Wurm müsste selbstverständlich sein – Rosenkranz‘ Verhalten normalisiert NS-Diktion
Absolut inakzeptabel ist das Verhalten von Nationalratspräsident Rosenkranz in der heutigen Plenarsitzung, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und Jan Krainer. FP-Abgeordneter Wurm hatte heute in einer Rede den Begriff ‚Umvolkung‘ verwendet, ein Begriff aus der NS-Diktion, der mit der Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Nazis im Zusammenhang steht. Obwohl Jan Krainer Nationalratspräsident Rosenkranz direkt auf diese Aussage hingewiesen hat, habe Rosenkranz nicht reagiert und auch nach einer stundenlangen „Prüfung“ sich geweigert, dafür einen Ordnungsruf zu erteilen. ****
„Das ist eine Schande. Nazi-Sprech hat nirgendwo in Österreich und schon gar nicht im Parlament etwas verloren. Rosenkranz hat das Hohe Haus zu schützen und nicht seine FP-Parteifreunde. Ein Ordnungsruf für den FPÖ-Abgeordneten sollte selbstverständlich sein“, so Schatz. Die Nicht-Reaktion von Rosenkranz ist für Jan Krainer ein „Tiefpunkt“ im Parlament. „Wir werden nicht zulassen, dass NS-Begriffe von Seiten der FPÖ normalisiert werden. Wir werden das auch in der Präsidiale thematisieren.“