Einzelmaßnahmen werden nun in einem verbindlichen, ressortübergreifenden und langfristig wirksamen Rahmen zusammengeführt
„Wir haben uns das Ziel gesetzt, Gewalt an Frauen und Mädchen aktiv zu bekämpfen. Alleine in diesem Jahr ist es laut Aufzeichnung des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) schon zu vier Femiziden und 14 Mordversuchen und Fällen schwerer Gewalt gekommen. Ich begrüße daher ausdrücklich die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, was Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner heute angekündigt hat, betont SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz. „Es ist wichtig, dass die zahlreichen Einzelmaßnahmen nun in einem verbindlichen, ressortübergreifenden und vor allem langfristig wirksamen Rahmen zusammengeführt werden“, so Schatz weiter, und: „Der Aktionsplan muss Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung genauso umfassen wie den Ausbau des Gewaltschutzes.“ ****
Besonders hervorzuheben ist, dass der Nationale Aktionsplan ressortübergreifend angelegt ist und unter breiter Einbindung von relevanten Stakeholder:innen, NGOs, Expert:innen und der Zivilgesellschaft erarbeitet und im Parlament diskutiert werden soll – ein wichtiger Schritt, um Maßnahmen wirksam und nachhaltig zu gestalten. Die klare Zuordnung von Zielen, Zuständigkeiten und Zeitplänen ist entscheidend, um die Umsetzung messbar zu machen. „Ich freue mich, dass Frauenministerin Holzleitner federführend als Schnittstelle agieren wird. Mit der Erstellung des Nationalen Aktionsplans wird zeitnah nach der Regierungsbildung eine wichtige Maßnahme im Gewaltschutz in Angriff genommen. Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen!”
Die Bundesregierung setzt mit dem Nationalen Aktionsplan eine langjährigen SPÖ-Forderung und die klaren Empfehlungen des GREVIO-Expert:innenkomitees um. Gewalt gegen Frauen darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden: Jede einzelne Betroffene ist eine zu viel. „Der Schutz von Frauen ist kein Randthema, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er fordert entschlossenes Handeln auf allen Ebenen, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und eine Regierung, die die Sicherheit von Frauen und Mädchen in den Mittelpunkt stellt”, betont Schatz abschließend.