„Keine Mutter und kein Vater will, dass das eigene Kind am Schulweg von Extremisten belästigt wird. Wenn jetzt Rechtsextreme vor Schulen versuchen, unsere Kinder mit Angst und Feindbildern zu ködern, ist jede Grenze überschritten. Das dürfen wir nicht hinnehmen!“, sagt SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz. Als Konsequenz kündigt sie parlamentarische Anfragen an den Innenminister und den Bildungsminister an. Sie will wissen, welche Erkenntnisse den Ministerien zu den Aktionen vor Schulen vorliegen und welche Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Rechtsextremisten gesetzt werden. ****
Die Vorfälle der vergangenen Monate zeigen, wie ernst die Lage ist: In Leoben wird wegen eines brutalen Angriffs auf einen Taxifahrer gegen Verdächtige aus dem Umfeld der Identitären ermittelt. Rund um das Gauder Fest sorgten nationalsozialistische Parolen und antisemitische Vorfälle für Entsetzen.
Besonders alarmierend sind die Verbindungen der rechtsextremen Identitären zur FPÖ: Recherchen von „Standard“ und ORF zeigten, dass Personen aus dem rechtsextremen Umfeld als Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten im Parlament ein und aus gehen. Hinzu kommen personelle Überschneidungen mit den Identitären und Berichte über NS-Schädelvermessungen im Umfeld der Freiheitlichen Jugend. „Wenn Menschen mit Verbindungen in rechtsextreme Netzwerke Zugang zu unserem Parlament haben und gleichzeitig NS-Rassenideologie wieder auftaucht, müssen alle Alarmglocken schrillen. Herbert Kickl muss endlich erklären, wie tief diese Verbindungen in seine Partei reichen“, fordert Schatz.
„Unsere Kinder haben ein Recht auf Schulen ohne Hass und Hetze. Und unser Parlament darf kein Einfallstor für Rechtsextreme sein“, so Schatz.