Kein einziger Cent weniger für Frauen-Budget – Wichtiges Signal für progressive Frauenpolitik
In der Budgetdebatte am Dienstag im Nationalrat betonte SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz, dass das Budget des Frauenressorts trotz der schwierigen Budgetsituation stabil bleibt. Schatz erinnerte daran, dass Vorgängerregierungen Milliardendefizite hinterlassen haben. Umso bemerkenswerter sei, dass es Frauenministerin Holzleitner gelungen ist, dass das Budget um keinen Cent gekürzt und 2026 sogar erhöht wird. „Das ist ein wichtiges Signal einer feministischen Frauenministerin für eine progressive Frauenpolitik – gerade in einer Zeit, in der Frauen besonders von multiplen Krisen betroffen sind und wir einen politischen Backlash bei Frauenrechten erleben.“
Die Basisförderung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie Gewaltschutzzentren bleibe somit gesichert, ebenso die Finanzierung der bestehenden Gewaltambulanzen. „Insgesamt werden für den Gewaltschutz 18 Millionen Euro budgetiert“, so Schatz.
Zusätzlich gibt es in anderen Bereichen des Budgets wichtige Maßnahmen, von denen Frauen profitieren: „Die Steuerbefreiung für Periodenartikel und Verhütungsmittel ab 1. Jänner 2026 wird spürbare finanzielle Entlastung für Frauen bringen – dafür sind 28 Millionen Euro vorgesehen“, erklärte Schatz. In die Frauengesundheit fließen weitere 10 Millionen Euro – mit Fokus auf frauenspezifische Erkrankungen wie Endometriose, Wechselbeschwerden und den Ausbau frauenspezifischer Versorgungseinrichtungen.
Ein weiterer Meilenstein ist der Unterhaltsgarantiefonds: „Wenn Unterhalt ausbleibt, springt der Staat ein – mit 35 Millionen Euro setzen wir damit eine zentrale Maßnahme gegen Frauen- und Kinderarmut um“, so Schatz.