SPÖ fordert rasches Handeln gegen rechtsextreme Bedrohung: Die neue Bundesregierung muss endlich aktiv Maßnahmen setzen
Eine aktuelle Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium an die SPÖ Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, zeigt einen alarmierenden Trend, erneut sind die rechtsextremen Straftaten enorm angestiegen. Schatz sieht in den Entwicklungen seit 2017 einen klaren Handlungsauftrag an die nächste Regierung. „Seit Jahren nehmen wir das extreme Hoch an rechtsextremen Straftaten wahr, 2023 sind diese mit 1.208 Tathandlungen auf ein Rekordhoch angestiegen. Die jüngsten Zahlen zu rechtsextremen Straftaten in Österreich bleiben alarmierend hoch, und im ersten Halbjahr 2024 ist im Vergleich zum Vorjahr abermals ein Anstieg um 44 % zu verzeichnen. Auch wenn der massive Anstieg zum Teil der Novellierung des Verbotsgesetzes geschuldet ist, ist diese Entwicklung dramatisch und besorgniserregend!”
Mit 556 rechtsextremen Tathandlungen liegt die Zahl deutlich über dem Niveau vom Vergleichszeitraum 2023 (386), was die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen unterstreicht. Der überwiegende Teil der rechtsextremen Straftaten ereignet sich im öffentlichen Raum, etwa ein Fünftel der Vergehen werden im Internet verübt.
Bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz wurde ein Anstieg auf 577 verzeichnet (2023: 387).
Die SPÖ-Abgeordnete fordert auch endlich Maßnahmen ein: “Bis heute hat die türkisgrüne Regierung trotz eines Beschlusses des Nationalrats im Jahr 2021 keinen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismu auf die Füße gebracht hat. Dieser ist aber dringend notwendig, um eine Trendumkehr einzuleiten und Rechtsextremismus nachhaltig zu bekämpfen. Es reicht nicht, immer wieder nur Maßnahmen anzukündigen – es ist höchste Zeit, dass diese endlich in die Tat umgesetzt werden.“
“Zahlreiche Expert:innen warnen vor der rechtsextremen Gefahr, die immer wieder auch durch die zahlreichen Waffenfunde im Milieu verdeutlicht wird. Erst vor Kurzem hat eine RTL-Recherche schockierende Einblicke in die rechtsextreme Ideologie geliefert. Im Identitären-Umfeld wurde der Holocaust als ‚geil‘ bezeichnet und ein zweites Srebrenica gefordert”, so Schatz, die kein Verständnis für die Untätigkeit der Bundesregierung in der endenden Gesetzgebungsperiode hat.
Eines zeigt sich für Schatz auch deutlich. Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern. “Bis heute gibt es keine klare Distanzierung zu den unfassbaren Aussagen aus der RTL-Recherche. Die Verbindungen der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären sind klar belegbar.”
Die SPÖ-Abgeordnete fordert daher die rasche Einberufung eines Runden Tisches mit Expert:innen, um effektive, umfassende Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu entwickeln. Dazu zählen Aufklärungs-, Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen genauso wie wirksame Ausstiegsprogramme.