SPÖ-Initiative führte zu wesentlichen Lückenschlüssen im Gesetz und hilft somit in zahlreichen Fällen
SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz zeigt sich sehr erfreut über die Allparteieneinigung zum Heimopferrentengesetz, die auf Basis ihrer Initiative zustande kommen konnte. Im heutigen Sozialausschuss steht der Gesetzesantrag, der von allen Parteien gemeinsam eingebracht wird, auf der Tagesordnung und soll dort beschlossen werden. ****
Konkret werden mit dem Gesetzesantrag Lücken im Gesetz geschlossen, die aktuell verhindern, dass Betroffene die Heimopferrente in Anspruch nehmen können. So wird unter anderem korrigiert, dass Personen derzeit keine Heimopferrente beziehen können, weil sie ausschließlich wegen des Partner*innen- bzw. Haushaltseinkommens keine laufende Leistung aus der Sozialhilfe erhalten. Schatz: „Damit wird den Empfehlungen der Volksanwaltschaft Rechnung getragen und für Betroffene werden wesentliche Hürden aus dem Weg geräumt. Es kann nicht sein, dass Personen aus der Heimopferrente fallen, weil sie noch keinen Pensionsanspruch haben und keine Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen können.“
Abschließend bedankt sich Schatz für die Bereitschaft – über alle Parteiengrenzen hinweg – hier gemeinsam einen Schulterschluss zu finden.