Weniger rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2022 auf dennoch hohem Niveau – Runder Tisch gefordert
Wie aus einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister hervorgeht, bleiben die rechtsextremen Straftaten im ersten Halbjahr 2022 auf hohem Niveau. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese zwar gesunken, sind aber immer noch höher als im Jahr 2020. Für die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz sind die Zahlen ein Handlungsauftrag an die Regierung. „Ein Rückgang rechtsextremer Tathandlungen darf kein Grund sein, weiter tatenlos zuzusehen. Sie sind vielmehr ein alarmierendes Signal, dass hier endlich gehandelt werden muss”, ist die SPÖ-Abgeordnete überzeugt. Aus der aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung geht hervor: „Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2022 322 rechtsextreme Tathandlungen aufgenommen. Das sind zwar weniger als 2021 (443), aber mehr als 2020 (314). Insgesamt befinden sich die rechtsextremen Straftaten seit Jahren auf einem besorgniserregenden Hoch.” ****
Oberösterreich ist mit 72 rechtsextremen Tathandlungen im Bundesländervergleich nach wie vor negativer Spitzenreiter in der Statistik. “Auch die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich muss endlich aktiv werden und konkrete Maßnahmen setzen”, sagt die Abgeordnete aus Oberösterreich. Besonders erschreckend ist auch die Anzahl der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Insgesamt kam es im ersten Halbjahr 2022 zu 331 Anzeigen.
Von der Regierung fordert die SPÖ-Abgeordnete, von der Ankündigungspolitik endlich in die Umsetzung zu kommen. „Der im Vorjahr beschlossene Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus liegt immer noch nicht vor und auch der für Oktober 2022 angekündigte Rechtsextremismusbericht wird sich weiter verzögern. Es geht sich nicht mehr aus, sich auf Ankündigungen auszuruhen, ich erwarte mir, dass endlich wirksame und nachhaltige Maßnahmen gesetzt werden”, so Sabine Schatz. „Im Windschatten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen hat sich die rechtsextreme Szene wieder gestärkt. Besonders besorgniserregend sind die vielen Waffenfunde im rechtsextremen Milieu in den letzten Jahren. Die hohe Anzahl rechtsextremer Straftaten in Österreich ist ein klarer Handlungsauftrag”, sagt die SPÖ-Abgeordnete. Sie fordert die Regierung und insbesondere den Innenminister auf, rasch einen Runden Tisch mit Expert*innen zu organisieren. „Angefangen von Aufklärungs-, Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen über Bildungsarbeit bis hin zu wirksamen Ausstiegsprogrammen liegen zig Vorschläge auf dem Tisch. Es wird Zeit, endlich zu handeln.”