Bleiburg-Kommission bestätigt: Kundgebung muss verboten werden
SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz begrüßt den Bericht der Bleiburg-Kommission, der in der heutigen Nationalratssitzung abschließend behandelt wird: „Der hier vorliegende Bericht kommt auf 110 Seiten zu dem Schluss, was wir seit Jahren festhalten und fordern: Dass diese Kundgebung untersagt werden muss. Denn das jährliche Ustaša-Treffen in Bleiburg ist nicht mit unserem demokratischen Rechtsstaat vereinbar.“ Schatz erwartet von Innenminister Karner, sich klar für die Untersagung des Treffens auszusprechen und es in Zukunft zu verbieten. ****
Ein besonderer Verstoß gegen das Abzeichengesetz ist der auf dem Bleiburger Feld errichtete Gedenkstein, der die faschistische Ausrichtung des Treffens belegt. Schatz fordert den Innenminister auf, für die Entfernung des Denkmals zu sorgen. Schatz: „Wenn wir unsere historische Verantwortung ernst nehmen, dann verweisen wir dieses schändliche Treffen ein für alle Mal in die Geschichtsbücher. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr.“