SPÖ und Grüne setzen im Rieder Gemeinderat Zeichen für humanitäre Flüchtlingspolitik

Bei der Gemeinderatssitzung am 30. März haben SPÖ und Grüne gemeinsam eine Resolution für eine Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern und für ein humanitäres Bleiberecht eingebracht. Die Resolution wurde mit den Stimmen dieser beiden Fraktionen mehrheitlich beschlossen. Die Gemeinderatsmitglieder von ÖVP und FPÖ haben sich ihrer Stimme enthalten. „Wir wollen nicht wegsehen, wenn sich an den europäischen Grenzen unfassbare humanitäre Katastrophen abspielen, wie das aktuell auf den griechischen Inseln der Fall ist“ erläutern SPÖ-Gemeinderätin Sabine Schatz und die Gemeinderätin der Grünen, Nicole Keplinger-Sitz, die Initiative. „Viele Gemeinden, Städte, Organisationen, aber auch Privatpersonen haben sich bereits bereit erklärt, Kinder und Familien aufnehmen zu wollen. Dass die Bundesregierung, allen voran die ÖVP, hier so hart bleibt, ist für uns menschlich einfach unverständlich.“ Dass sich die anderen Fraktionen der Resolution an die Bundesregierung nicht anschließen wollten, finden Schatz und Keplinger-Sitz bedauerlich. „Wir haben auch als Gemeinde 2015 bewiesen, dass wir zusammen halten, wenn unsere Hilfe gebraucht wird. Die Unterbringung von AsylwerberInnen hat problemlos funktioniert.“

Die gemeinsame Resolution von SPÖ und Grünen fordert auch, die Berücksichtigung von Ländern und Gemeinden bei der Entscheidung über das humanitäre Bleiberecht. „Dass Kinder, die in Österreich geboren wurden, in einer Nacht- und Nebelaktion in ein Land abgeschoben werden, in dem sie nie gelebt haben, so wie das Ende Jänner passiert ist, ist einfach untragbar,“ so Keplinger-Sitz und Schatz. „Wir wollen, dass hier das humanitäre Bleiberecht angewendet wird und Länder und Gemeinden in ihrer Stellungnahme berücksichtigt werden.“