SPÖ begrüßt Antisemitismusstrategie als wichtigen ersten Schritt und fordert Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
„Antisemitismus stellt uns in Österreich vor große demokratiepolitische Herausforderungen. Zielgerichtete und effektive Strategien sind daher dringend notwendig, um Entwicklungen und Tendenzen wahrzunehmen und erfolgreich dagegen vorgehen zu können. Die heute präsentierte Nationale Strategie gegen Antisemitismus ist ein ambitioniertes Projekt. Ich hoffe, dass dieses auch rasch Umsetzung und ausreichende, langfristige Finanzierung findet“, so Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur in einer ersten Reaktion auf die Präsentation der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die von Bildungsangeboten, die Schaffung einer Dokumentationsstelle über den zivilgesellschaftlichen Einsatz bis hin zu Strafverfolgung und Justiz reicht.
„Die auf sechs wesentlichen Säulen aufgebaute Strategie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Schatz weiter. Sie fordert darüber hinaus auch eine Evaluierung der Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und jenen Initiativen und Organisationen, die als Anlaufstelle für Betroffene gelten. „Aus dem Antisemitismusbericht wissen wir, dass antisemitische Vorfälle steigen. Zudem verbreiten sich antisemitische Verschwörungstheorien gerade rasant. Hier müssen wir dringend gemeinsam entgegenwirken.
Um Antisemitismus erfolgreich wirksam zu bekämpfen, ist für die SPÖ-Abgeordnete dringend erforderlich, den angekündigten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus rasch und abgestimmt auf die Strategie umzusetzen. „83 Prozent der zuordenbaren antisemitischen Vorfälle sind laut Antisemitismusbericht eindeutig rechtsextrem. Wir dürfen hier nicht zuwarten, sondern müssen endlich aufeinander abgestimmte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergreifen“, forderte Schatz. Einen Antrag dazu hat die Abgeordnete bereits eingebracht.