SPÖ bringt Antrag zur Verschränkung der Nationalen Aktionspläne Rechtsextremismus und Antisemitismus ein
Der Antisemitismusbericht der Israelitischen Kultusgemeinde und des Forums gegen Antisemitismus weisen einen besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Vorfälle auf. Von den 550 antisemitischen Übergriffen im Jahr 2019 – um 9,5 Prozent mehr als 2017 – konnten 268 eindeutig rechtsextrem kategorisiert werden, das entspricht 83 Prozent der zuordenbaren Vorfälle. „Wer Antisemitismus wirksam bekämpfen will, darf den Kontext rechtsextremer Handlungen nicht außer Acht lassen“, fordert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz. Die Abgeordnete hat deshalb einen Antrag im Parlament eingebracht, der aufeinander abgestimmte Maßnahmen der angekündigten Nationalen Aktionspläne gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus einfordert. ****
„Antisemitismus und Rechtsextremismus stellen uns in Österreich vor große demokratiepolitische Herausforderungen. Zielgerichtete und effektive Strategien sind daher dringend notwendig, um Entwicklungen wahrzunehmen und erfolgreich dagegen vorgehen zu können. Dazu gehört auch eine Verschränkung des Aktionsplans Antisemitismus mit dem Aktionsplan Rechtsextremismus“, so Sabine Schatz.
Neben dieser strategischen Ausrichtung fordert sie auch die finanziellen Mittel, um eine rasche und vor allem flächendeckende Umsetzung der Maßnahmen gewährleisten zu können. Weiters beharrt Schatz darauf, den NAP Antisemitismus und den NAP Rechtsextremismus für die Öffentlichkeit transparent und unter Einbindung von WissenschaftlerInnen, Betroffenen und ExpertInnen zu organisieren.
„Die Pandemie darf keine Ausrede dafür sein, dass die angekündigten Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus hinauszuzögern, denn antisemitische und rechtsextreme Vorfälle passieren auch jetzt“, betont Schatz. „Ankündigungen und Sonntagsreden haben wir hier genug gehört. Die Regierung muss hier endlich ins Tun kommen.“
Link zum Antrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01159/index.shtml