SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur fordert nachhaltige Strategie gegen Rechtsextremismus
„Jeder einzelne antisemitische Vorfall ist einer zu viel. Hinter jedem dieser 550 Übergriffe stehen Opfer und ihre Familien“, zeigt sich SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz betroffen über die Zahlen aus dem aktuellen Antisemitismus-Bericht der israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien und des Forums gegen Antisemitismus (FgA). Für 2017 wurde mit über 500 Fällen eine Steigerung von 9,5 Prozent binnen zwei Jahren verzeichnet. „Diese Verdoppelung an Fällen innerhalb von fünf Jahren ist alarmierend und ein klarer Handlungsauftrag an die Regierung. Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass längst überfällige Maßnahmen gegen Antisemitismus wieder verschoben werden. Keine Form von Antisemitismus darf Platz haben“, sagt Schatz.
Dies sei umso dringender als internationale Entwicklungen zeigen, dass rechtsextreme und antisemitische Verschwörungstheorien in der Corona-Krise zunehmen. „Es ist zu befürchten, dass die Corona-Krise antisemitische Tendenzen erneut gestärkt hat. Hier müssen wir als Öffentlichkeit besonders wachsam und kritisch sein, wenn antisemitische Verschwörungstheorien in die politische Debatte eingebracht werden.“
Die Mehrheit der Meldungen für 2017 betrafen Antisemitismus mit rechtsextrem motiviertem Hintergrund (268). „Das zeigt einmal mehr, was ich seit Jahren sage: Wir brauchen eine nachhaltige Strategie gegen Rechtsextremismus, die dort ansetzt, wo Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit entstehen. Maßnahmen im Bereich politischer Bildung, eine Politik der sozialen Absicherung und eine klare Haltung der Politik sind nur einige Beispiele für solche wichtigen Schritte der Politik. Wir müssen aber auch die Ressourcen der Antisemitismus-, Rassismus- und Rechtsextremismus-Forschung stärken, damit wir die Tendenzen und Entwicklungen in diesem Bereich noch besser verstehen können“, fordert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur.
Sabine Schatz fordert darüber hinaus auch eine Evaluierung der Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und jenen Initiativen und Organisationen, die als Anlaufstelle für Betroffene gelten. „Aus meiner Anfragebeantwortung des Innenministers zu Straftaten 2019 ergibt sich, dass der Polizei für das Jahr 2019 30 antisemitistische Tathandlungen bekannt waren. Die große Diskrepanz zwischen dem, was diese Stellen melden und dem, was bei der Polizei als Tathandlung landet, ist groß. Auch, wenn vielleicht nicht alle antisemitischen Vorfälle strafrechtlich relevant sind, muss der Innenminister die Zusammenarbeit ausbauen. Nur so ist gewährleistet, dass wirklich jeder strafrechtlich relevante Vorfall auch rechtliche Konsequenzen für den Täter hat.“ Die SPÖ-Abgeordnete fragt halbjährlich den Stand rechtsextremer Straftaten beim Innenminister ab.
Abschließend dankt Sabine Schatz dem Forum gegen Antisemitismus für dessen Arbeit. „Initiativen wie das Forum gegen Antisemitismus, oder auch ZARA übernehmen eine wichtige Monitoring-Funktion und sind erste Anlaufstellen für Betroffene. Damit sie diese Arbeit auch weiterhin in vollem Umfang übernehmen können, müssen Sie von der Republik finanziell ausreichend gefördert werden“.