SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur bringt Anfrage an Innenministerium ein und fordert Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts
Zu den Plänen der rechtsextremen Identitären-Bewegung, in Linz ein neues Zentrum aufzubauen, sagt SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die Identitären sammeln über das Projekt ‚Schanze eins‘ Gelder und sind auf Immobilien-Suche in Linz. Sie wollen dort ein Zentrum für Veranstaltungen und Treffen mit Identitären aus Deutschland errichten. Für mich steht fest: Es muss alles dafür getan werden, um zu verhindern, dass sie bei ihrer Immobiliensuche fündig werden. Es gibt in Oberösterreich keinen Platz für ein solches Zentrum. Linz und Oberösterreich dürfen nicht zum Treffpunkt Rechtsextremer werden.“ Schatz wird dazu eine Anfrage beim Innenministerium einbringen, in der sie unter anderem wissen will, ob zum geplanten Identitären-Projekt ermittelt wird. „Klar ist, dass der Verfassungsschutz die Entwicklungen genau beobachten muss“, fordert die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. ****
„Rechtsextremismus ist in Österreich leider nach wie vor ein großes Problem, das nicht von selbst kleiner wird. Wir dürfen hier nicht wegschauen! Ich fordere daher die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichtes sowie eine Strategie gegen rechtsextreme Umtriebe. Wie aktuelle Entwicklungen in Deutschland zeigen – bei unseren Nachbarn gibt es einen neuen Höchststand von Rechtsextremisten – ist dringender Handlungsbedarf gegeben“, so die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur.