Innenminister muss Revisionisten-Treffen 2020 untersagen
„Innenminister Kickl hat zugelassen, dass Bleiburg erneut zum Tummelplatz von Rechtsextremen und Faschisten und zum Schauplatz zahlreicher Verstöße gegen österreichische Gesetze geworden ist“, fordert Sabine Schatz, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden müssen, um das Revisionistentreffen 2020 zu verhindern. „Dass dieses Treffen überhaupt stattfinden kann, ist eine Schande für die Republik. Die Bundesregierung darf hier nicht die Augen verschließen“, so Schatz am Samstag. ****
„Ich werde auch den heurigen Faschisten-Aufmarsch in Beiburg, seine Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und den Polizeieinsatz mit einer Parlamentarischen Anfrage an den Innenminister thematisieren“, kündigte Schatz an.
Bestätigt fühlt sich Schatz auch darin, dass Kickls Symbolegesetz zahnlos ist. Auch heuer waren faschistische Symbole der Ustascha und des NDH-Staates zu sehen, das schwarzblaue Schnellschuss-Gesetz umfasse aber nur zwei von vielen möglichen Symbolen, die faschistischen Charakter besitzen.